Atommüll Hendricks: Stellen Endlager-Suche vom Kopf auf die Füße
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das geplante Gesetz für die Suche nach einem Ort für das deutsche Atommüll-Endlager als „Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche“ gelobt.
Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne gemeinsam vorstellten, stelle den Prozess „vom Kopf auf die Füße“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie betonte: „Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben.“ Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Auswahlverfahrens mit einbezogen, es gelte das Prinzip der „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass kein Ort von vornherein ausgeschlossen wird.
Auf Grundlage des Gesetzes soll bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann. Politik, Experten und interessierte Bürger haben jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert.
Der Bund hatte einen Neustart für die Endlagersuche beschlossen, weil es um den ursprünglich als Endlager vorgesehenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte. Nun sollen Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Seitdem klar ist, dass Deutschland bis 2022 aus der Atomkraft aussteigt, haben sie eine genauere Vorstellung davon, welche Mengen radioaktiver Abfälle gelagert werden müssen.
Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz in den kommenden Wochen zustimmen. Die Linke hat zwar mit daran gearbeitet, trägt das Ergebnis aber nicht mit. Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass Gorleben nicht ganz aus dem Rennen genommen wurde. Zudem blieben die aktuellen Probleme an den Zwischenlager-Standorten weitgehend ausgeblendet. Selbst beim Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll, etwa dem aus Jülich in die USA, bleiben Schlupflöcher, sagte der Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel.
Hendricks betonte, sie halte an dem nun vorgesehenen Zeitplan fest, auch wenn dieser durchaus „ehrgeizig“ sei. Den Planungen zufolge, soll der Bau des Endlagers 2050 abgeschlossen sein. „Dann bin ich vielleicht 98, dann komm ich mal gucken“, sagte die Ministerin. (dpa)
