Türkischer Wahlkampf in Deutschland Cavusoglu wirft Deutschland „systematische Propaganda“ vor
Hamburg (dpa) - Bei seinem Wahlkampfauftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vorgeworfen. In den ersten Sätzen seiner Rede kritisierte er am Dienstag die deutschen Behörden, die die Suche nach einem Veranstaltungsort in der Hansestadt stark behindert hätten.
Im Garten der Residenz des Generalkonsuls kündigte er unter dem Jubel von rund 300 Anhängern an, am Mittwoch in Berlin mit Außenminister Sigmar Gabriel darüber zu sprechen: „Wir wollen darüber reden, ob es ein Problem gibt zwischen Deutschland und der Türkei.“
An Berlin gerichtet sagte er: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren.“ Gleichzeitig betonte der höchste Diplomat der Türkei auch, dass er an guten Beziehungen zwischen beiden Ländern interessiert sei: „Haben wir je versucht, gegen die deutsche Regierung zu hetzen?“ Die türkische Regierung habe vielmehr Frieden gepredigt und die Türken in Deutschland aufgefordert, sich in Deutschland zu integrieren, ohne ihre Kultur zu vergessen.
Cavusoglu trat um kurz nach 19.00 Uhr auf den Balkon und begann seine Rede mit der Übermittlung eines Grußes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ursprünglich sollte der Auftritt des Ministers in einem Saal im Hamburger Süden stattfinden. Das Bezirksamt hatte am Montagabend jedoch wegen fehlender Brandschutzeinrichtungen die Veranstaltung verboten. Unweit der Residenz des Generalkonsuls an der östlichen Außenalster demonstrierten rund 250 Menschen gegen den Wahlkampfauftritt.