Hessen-SPD hält sich vor Gespräch mit CDU alles offen
Wiesbaden (dpa) - Vor Ende der Sondierungsgespräche in Hessen hält SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sich alle Optionen offen. Er denke auch über die Bildung einer Minderheitsregierung nach als Option neben einer großen Koalition unter Unionsführung, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Aber auch ein Bündnis mit Linken und Grünen schließt Schäfer-Gümbel öffentlich nicht aus - obgleich er dies intern bereits getan haben soll. „Rot-Rot-Grün ist noch nicht vom Tisch“, sagte der frisch gewählte Vize-Bundesparteichef der Zeitung „Die Welt“.
Die SPD will im Anschluss an das für den Nachmittag anberaumte letzte Treffen mit der Union dann am Abend auf einem kleinen Parteitag die Gespräche bilanzieren und eine erste Zwischenbewertung abgeben. Drei Verhandlungsrunden haben beide Parteien gemeinsam schon absolviert und sich auch angenähert. Mit der Schulpolitik ist aber einer der größten Streitpunkte noch ungeklärt.
SPD-Generalsekretär Michael Roth zeigte eine Alternative auf, bei der die Sozialdemokraten auch den Ministerpräsidenten stellen könnten: „Eine echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte in Hessen aber einen Regierungswechsel ermöglichen“, sagte er der „SZ“. Die bisherigen Gespräche mit den Landtagsparteien hätten gezeigt, dass es eine Fülle von Politikfeldern gebe, „in denen sich fernab der traditionellen Konstellationen Mehrheiten finden ließen“.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Doch die FDP bekräftigte, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. An diesem Dienstag sei zwar ein Gespräch mit der SPD geplant. Doch dabei gehe es allgemein um die Lage des Landes und nicht um eine Sondierung, sagte eine FDP-Sprecherin. Das Gleiche gelte für ein Treffen mit den Grünen am Donnerstag. Die Sprecherin der hessischen Liberalen bestätigte einen Bericht des „Darmstädter Echos“ (Samstag).
Die CDU-Spitze will voraussichtlich nächstes Wochenende entscheiden, ob sie mit SPD oder Grünen in Koalitionsverhandlungen einsteigen will. Bei den schwarz-grünen Gesprächen der vergangenen Wochen hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier eine Annäherung erreicht.
