Hessens Innenminister rechnet mit EU-Strafzahlungen
Wiesbaden (dpa) - Hessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. „Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend, und zwar schleunigst“, sagte der CDU-Politiker.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder sieht derzeit eine „gefährliche Schutzlücke“. „Wir werden Kinderpornoringe nicht mehr aufklären und sprengen können.“ Rhein räumte aber ein, dass Einzeltätern wie im Falle der jüngsten Anschläge in Norwegen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung nur schwer beizukommen sei.
Nach einer aus dem Jahr 2006 stammenden EU-Richtlinie sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die alte Regelung von März 2010, wonach Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden können, hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt. Seitdem wird in der Berliner Koalition über die Neuregelung gestritten. Die FDP beharrt bei der Speicherung auf einem konkreten Anfangsverdacht (Quick Freeze), was die CDU aber ablehnt.
Die Innenminister der Länder seien sich ungeachtet der politischen Couleur in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einig, sagte Rhein. „Wir hier in den Bundesländern erleben Tag für Tag, welche Gefährdungslage sich auftut.“ Die Politiker im Bund seien gut beraten, auf die Innenminister zu hören und die Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
