Meinung Hilfsversprechen für Mieter

Für Mieter sind die Zeiten alles andere als rosig. Umso wichtiger ist, dass die große Koalition ihnen mit einem weiteren Mieterschutzpaket hilft. Wohnungsriesen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG mit vielen Hunderttausend Mietwohnungen umgarnen sich, einer will den anderen schlucken.

Die Konsequenz solcher Milliardendeals börsennotierter Unternehmen: zunehmende Marktmacht gegenüber den Mietern. Hinzu kommt der Druck, der durch die Zuwanderung von Flüchtlingen auch auf dem Wohnungsmarkt entsteht. Knappes Angebot bedeutet nun mal steigende Preise.
Umso wichtiger ist, dass Berlin die im Koalitionsvertrag versprochene zweite Stufe der Mieterschutzvorschriften auf den Weg bringt. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beim Maklervertrag — wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch — waren schon eindrucksvolle Maßnahmen. Sie wurden gegen den Widerstand von Eigentümer- und Maklerverbänden durchgesetzt.

Nun soll es weitere Bremsen gegen zu schnell steigende Wohnkosten geben. Geringere Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind dabei ein taugliches Mittel. Doch diese und andere Maßnahmen sind längst nicht Gesetz. Interessenvertreter werden noch so manches verwässern. Mit dem Hinweis, da lohne sich die Investition nicht mehr. Jedenfalls im Vergleich mit den Niedrigzinsen, die es fürs Festgeld gibt, stimmt das jedoch ganz und gar nicht.

Neben dem Drehen an mietrechtlichen Schrauben sind freilich auch politische Anstöße für den Wohnungsneubau erforderlich. Nur so kann zunehmendem Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt gegengesteuert werden.