Höhere Renten? Von der Leyen optimistisch
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht den Ruheständlern Hoffnung auf eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr. Zwar gebe es „noch keine konkreten Zahlen, nur Schätzungen“, doch sei „der Trend durch die erfreuliche Lage am Arbeitsmarkt positiv“.
Konkrete Aussagen seien aber erst im März möglich, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Gewerkschafter und Sozialverbände sehen die Rentenentwicklung trotzdem mit Unbehagen.
Auf Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung wollte sich von der Leyen nicht festlegen lassen: Danach können die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland Mitte 2013 mit einem Plus von 1 Prozent im Westen und 3 Prozent im Osten rechnen. Bei 1200 Euro Rente liefe dies im Westen auf eine Erhöhung um etwa 12 Euro im Monat hinaus, im Osten wären es 36 Euro. Bei 800 Euro Rente sind es 8 oder 24 Euro mehr, bei 1800 Euro Monatsrente schon 18 Euro oder 54 Euro.
Von der Leyen bestätigte, dass es in Ost und West unterschiedliche Erhöhungssätze geben wird. „Wir holen noch die Rentengarantie nach. Weil in der Krise die Renten trotz sinkender Löhne nicht gekürzt wurden, ist jetzt der Anstieg der Renten etwas langsamer.“
Der Sozialverband Deutschland reagierte verhalten auf die Ankündigung der Ministerin. „Es bleibt abzuwarten, welche Zahlen 2013 verbindlich sind“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der dpa. „Auch wenn sich die Schätzungen bestätigen, reicht die Anpassung nicht aus.“ Die Kaufkraftverluste im Geldbeutel der Rentner seien schließlich enorm.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich zurückhaltend. „Rentenerhöhungen sind dringend geboten, um Kaufkraftverluste auszugleichen“, mahnte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Frau von der Leyen kann mit solchen Botschaften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung nichts gegen die drohende Altersarmut für künftige Generationen auf den Weg bringt“, sagte sie der dpa.
Für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen fällt der Aufschlag im kommenden Jahr allein um 0,7 Prozentpunkte geringer als rechnerisch möglich aus, weil die im Jahr 2010 unterbliebene Rentenkürzung - sie ist auf einer Art Minuskonto gelandet - letztmalig verrechnet wird. „Da der Einbruch der Löhne im Westen stärker als im Osten war, dauert die Erholungsphase im Westen auch länger als im Osten“, sagte von der Leyen dazu. „Der Osten hat seine Hausaufgaben schon gemacht.“
Auf die Frage, warum sie das wegen Koalitions-Querelen auf Eis liegende Paket gegen Altersarmut nicht aufschnürt und die umstrittene „Lebensleistungsrente“ ausklammert, sagte die Ministerin: „Das wäre reine Rosinenpickerei.“ Anspruch der Regierung und konkreter Auftrag aus dem schwarz-gelben Koalitionsausschuss sei die Vorlage eines Gesamtkonzepts. „Da ist die Lebensleistungsrente das Herzstück.“
Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, sollen demnach aus Steuermitteln aufgestockt werden. Buntenbach kritisierte die geplante „Lebensleistungsrente“ scharf: Diese sei „die große Lebenslüge der Ministerin“ - die Regelung bringe im Alter sogar weniger als die heutige Grundsicherung.
