Immer mehr Schleuser gefasst - nur wenige Verurteilungen
Berlin (dpa) - Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind den Behörden immer mehr mutmaßliche Schleuser ins Netz gegangen. In Bayern saßen nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieses Jahr zeitweise fast 1000 Menschen wegen des Vorwurfs der Schleuserkriminalität in Untersuchungshaft.
Seehofer sprach von einem neuen Rekord: Noch vor zwei Jahren saßen wegen dieses Vorwurfs nur 13 Verdächtige hinter Gittern. Mit einem derartig dramatischen Anstieg ist der Freistaat am Ende der Balkanroute ein Einzelfall. Zwar werden auch in anderen Bundesländern immer mehr mutmaßliche Schleuser aufgegriffen, verurteilt werden jedoch nur wenige, wie eine dpa-Umfrage ergab.
In Hessen wurden nach Angaben des Justizministeriums 2014 wegen Verdachts auf „Einschleusung von Ausländern“ 565 Ermittlungsverfahren geführt. Insgesamt sechs Menschen wurden dabei zu Freiheitsstrafen verurteilt: Davon wurde die Vollstreckung in drei Fällen auf Bewährung ausgesetzt. Bereits im ersten Halbjahr 2015 wurden 393 Verfahren geführt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 304 Verfahren.
In Niedersachsen verbüßen derzeit zwei Personen Freiheitsstrafen wegen illegaler Einschleusung von Ausländern. Zwei weitere Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, teilte das Justizministeriums in Hannover mit. Von Januar bis August dieses Jahres wurden 92 Personen als mutmaßliche Schleuser festgestellt. In drei Fällen habe es sich um gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen gehandelt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dennoch hätten die Probleme im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität im laufenden Jahr nicht gravierend zugenommen.
Viele Fluchtrouten führen über Norddeutschland weiter nach Skandinavien. Die Schleusertätigkeit nimmt jedoch gen Norden drastisch ab: In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem Vorjahr lediglich ein verurteilter Schleuser in Haft. In diesem Jahr hätten die Staatsanwaltschaften keine Veranlassungen zu weiteren Ermittlungen in dieser Richtung gehabt, hieß es aus dem Justizministerium in Schwerin. Auch in Schleswig-Holstein saß bis Ende Oktober nur ein der Schleusertätigkeit Verdächtige in Untersuchungshaft, zwei Schleuser wurden verurteilt.
In Baden-Württemberg saßen Ende Oktober zwei Personen wegen des Verdachts der Schleuserkriminalität in U-Haft, vier verurteilte Fluchthelfer saßen ihre Strafe ab.
In Brandenburg hat sich die Zahl der Fälle kaum erhöht: Zwischen Januar und August gab es in beiden Jahren rund 115 Beschuldigte, in etwa 85 Fällen gab es ein Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser. Ebenso warten in Sachsen noch 14 Verdächtige in der U-Haft auf ein Urteil.
In Bremen wartet derzeit ein Beschuldigter in Untersuchungshaft auf seinen Prozess. Thüringen und das Saarland stehen für denselben Zeitraum dabei am Ende des Rankings: In den beiden Bundesländern sitzen weder mutmaßliche Schleuser in U-Haft noch wurden welche verurteilt.
