Jahn-Behörde: Was soll mit den Stasi-Akten passieren?
Kommission wird die Zukunft der Jahn-Behörde klären. Die hat derzeit noch 1600 Beschäftigte.
Berlin. Noch sind die Experten nicht benannt, die der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen die Zukunft weisen sollen. Doch die Diskussion um die in Deutschland einzigartige Einrichtung ist schon munter im Gange. Soll die Behörde auch Jahrzehnte nach dem Ende der DDR noch fortbestehen? Wird die Hinterlassenschaft des DDR-Geheimdienstes vom Bundesarchiv verwaltet? Werden die Erfahrungen der Mitarbeiter noch gebraucht, soll die Forschung mit den Akten woanders andocken? Diese Fragen soll nun ein Expertengremium klären.
Der Bundestag will die mit Fachleuten besetzte Kommission dem Vernehmen nach in den kommenden Wochen einsetzen. Erarbeitet werden sollen Vorschläge zur Zukunft der Behörde mit derzeit 1600 Beschäftigten. Als Vorsitzender des Gremiums ist der Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), im Gespräch. In der vergangenen Legislatur war unter Schwarz-Gelb eine Kommission nicht zustande gekommen.
Zumindest in einem Punkt herrscht Einigkeit: Die Papiere der DDR-Staatssicherheit sollen weiter zugänglich bleiben. „Aus den ungeheuren Aktenbeständen Erkenntnisse über die Mechanismen der SED-Diktatur zu gewinnen — das wird nie aufhören“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).
Vorgaben an die Experten werde es von ihr nicht geben, betonte Grütters. „Die Kommission wird vom Parlament eingesetzt.“ Sie fände es aber gut, wenn Parteiinteressen außen vor blieben. Die Experten werden zu klären haben, ob künftig andere Institutionen Aufgabenbereiche wie Forschung und Bildung von der Behörde übernehmen und ob die Stasi-Unterlagen künftig im Bundesarchiv geführt werden. Gleichzeitig verfolgt Behörden-Chef Roland Jahn Pläne, das Areal des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg zu einem „Campus der Demokratie“ zu entwickeln. Jahn ist dafür, dass die nach dem Mauerfall gesicherten Stasi-Akten weiter unter einem Dach verwaltet werden. Von den bisher zwölf Außenstellen der Behörde in den Regionen solle es aber künftig pro Land nur noch eine geben.
Und manche Probleme der Behörde sind bis heute nicht gelöst. So arbeiten dort noch 34 frühere Stasi-Leute. Ihre von Jahn angestrebte Versetzung kommt zäh voran.
Und etliche Antragsteller müssen monatelang warten, bis sie einen Blick in ihre Akten werfen können.
