Mehrstündiges Krisengespräch „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran
Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist der mehrtägige Streit der potenziellen Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP vorerst beendet - die Verhandlungen über ein „Jamaika“-Bündnis gehen wieder voran.
In viereinhalbstündigen Verhandlungen legten Spitzenvertreter am Freitag die gesprächsgefährdenden Differenzen über die Pläne für die Autobahn 20 und den Fehmarnbelttunnel bei. So soll die A20 so weitergebaut werden wie vom Bund geplant. „Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Man habe sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Verkehrspolitik verständigt. „Ich glaube, dass sich alle in diesem Papier wiederfinden können.“
Letztlich hatten CDU, Grüne und FDP lediglich um Formulierungen zu den wichtigen Verkehrs-Projekten gerungen. Die Grünen hatten nachträglich zahlreiche Änderungswünsche an einem bereits verhandelten Papier gefordert und damit vor allem die FDP auf die Palme gebracht. Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen am Mittwoch schaukelte sich der Streit immer weiter hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzte die Chancen für ein „Jamaika“-Bündnis zwischenzeitig auf „nicht mehr als 20 Prozent“ ein.
Nun betonte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold: „Es kann gelingen.“ Missverständnisse seien ausgeräumt. Die Pläne für Wirtschaft und Verkehr böten auch aus Haushaltssicht eine „gute Balance“. FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: „Wir haben den gemeinsamen Willen weiterzumachen“. Die Verhandlungskrise bezeichnete er rückblickend als Gewitter. „Man muss lernen, entspannter miteinander umzugehen.“
Die drei möglichen Partner wollen in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investieren. Davon sollen allein 120 Millionen Euro in die Sanierung der maroden Straßen fließen, wie Garg sagte. Pro Jahr sollen inklusive bereits eingeplanter Mittel mindestens 90 Millionen Euro für den Straßenbau bereitstehen. Kleineren Betriebe will das Bündnis die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen durch den Verzicht auf sogenannte vergabefremde Kriterien erleichtern. Mit Kirchen und Kammern soll über über eine weitere Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten gesprochen werden.
Bereits am Dienstag wollen die drei Parteien ihre Verhandlungen inhaltlich weitgehend abschließen. Bis dahin müssen sie allerdings noch Kompromisse in schwierigen Bereichen wie der Bildung sowie der Aysl- und Flüchtlingspolitik finden. Günther will sich am 28. Juni im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.
