Nach der Paraphierung „Jamaika“-Partner in Kiel präsentieren Kabinett
Kiel (dpa) - Die derzeit einzige „Jamaika“-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten am Freitag ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor.
„Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte Günther. Ziel sei es, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde billigten mit ihren Initialen den Vertrag mit dem Titel „Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich“. Im Saarland hatte von 2009 bis 2012 die erste Koalition dieser Art regiert.
Vor Günthers geplanter Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Juni im Landtag in Kiel müssen noch die Parteien zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.
Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni. Im Landtag verfügen die Koalitionsfraktionen über 44 der 73 Sitze, also eine stabile Mehrheit. SPD, SSW und die AFD bilden die Opposition. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW war bei der Landtagswahl am 7. Mai abgewählt worden.
Dem künftigen Kabinett sollen für die CDU die Minister Karin Prien (Bildung), Hans-Joachim Grote (Innen) und Sabine Sütterlin-Waak (Justiz) angehören. Die Grünen stellen mit Monika Heinold die Finanzministerin und mit Robert Habeck den Umweltminister. Für die FDP sollen Bernd Buchholz (Wirtschaft) und Heiner Garg (Soziales) am Kabinettstisch sitzen.
In der Einleitung des 114 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages heißt es: „Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen.“ Die Koalition wolle „ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen“.
Der Vertrag werde die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre prägen, sagte Günther. Er wünsche sich eine „Koalition der Dynamik“, die Probleme anpacke und löse. Familien und den Mittelstand zu stärken, nannte er als zwei Schwerpunkte.
Nach Ansicht von Grünen-Verhandlungsführerin Heinold haben die drei Parteien hart miteinander gerungen. Inhaltlich hob sie hervor, dass eine halbe Milliarde Euro in die Verbesserung der Infrastruktur und 170 Millionen Euro in den Kitabereich fließen sollen. Die Koalition wolle die ökologische Erneuerung, die Energiewende sowie den Umweltschutz weiter voranbringen. Zugleich bekannte sie sich zu einer soliden Finanzführung „mit doppeltem Netz und Boden“. So sollen Haushaltsüberschüsse in den ersten drei Jahren für Infrastruktur-Ausgaben verwendet werden.
FDP-Landeschef Heiner Garg bezeichnete eine zukunftsfähige Sozialpolitik als Fundament einer weltoffenen und menschlichen Gesellschaft. Eine zentrale Herausforderung sei, eine gute medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend im Land sicherzustellen. Mit Respekt und Dankbarkeit wandte sich Garg an die CDU, die sich zur „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht bekenne und sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einsetzen wolle.
Der designierte Innenminister Grote betonte, für die innere Sicherheit würden 500 neue Polizisten eingestellt. Er nannte die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität als Schwerpunkt. FDP-Wirtschafts- und Verkehrsexperte Christopher Vogt sagte, Schleswig-Holstein solle das mittelstandfreundlichste Bundesland werden.
