Kabinett beschließt Rentenerhöhung
Berlin (dpa) - Die Rentensteigerung im Osten fällt dieses Jahr 13 Mal höher aus als im Westen. Der Osten holt auf, während Ruheständler im Westen nicht mal die Inflation ausgeglichen bekommen - ein Ergebnis der kaum durchschaubaren Rentenberechnung.
Im Westen gibt es zur Jahresmitte einen kaum nennenswerten Zuschlag von 0,25 Prozent, im Osten ein ansehnliches Plus von rund 3,3 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Im Westen Deutschlands gibt es rund 16 Millionen und im Osten etwa 4 Millionen Rentner.
Zum 1. Juli erhöht sich damit eine Monatsrente von 800 Euro im Westen um 2 Euro, im Osten um 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt der Aufschlag 3 beziehungsweise 39,48 Euro. Das Rentenniveau im Osten klettert mit der Erhöhung von bislang 88,8 auf nun 91,5 Prozent des West-Wertes.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es „erfreulich“, dass damit die Renten-Angleichung „ein gutes Stück vorankommt“. Dass die zur Jahresmitte anstehende Rentenanpassung in Ost und West so unterschiedlich ausfällt, hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigt.
Als Gründe nannte ihr Ministerium den stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag für eine nicht vorgenommene Rentenkürzung im Jahr 2010 geschmälert. Ein spürbares Plus für die Ruheständler im Westen zeichnet sich erst wieder im nächsten Jahr ab.
Die Berechnung der Renten ist höchst kompliziert und selbst für Eingeweihte kaum noch nachvollziehbar: Sie folgt - anders als früher - nur noch bedingt der Lohnentwicklung und wird zudem noch nach Ost und West differenziert. Im vergangenen Jahr gab es für die Rentner im Westen eine Erhöhung um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent. Über einen mit 3,38 Prozent ähnlich großen Rentenaufschlag durften sich die Ostrentner im Jahr 2009 freuen. Ostrentner sind Ruheständler, die in der DDR oder im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins Rentenbeiträge bezahlt haben.
Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände forderten die Abschaffung aller Kürzungsfaktoren in der Rentenformel. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach von „Manipulation“ und „Betrug an den Rentnerinnen und Rentner in Ost und West“, die durch die unterschiedliche Erhöhung zudem noch gegeneinander aufgebracht würden. Die errechneten Erhöhungen „mögen zwar formal korrekt sein“, sie seien aber doch „ein schlagkräftiger Beweis dafür, dass die gesamte Rentenformel auf den Prüfstand muss“, kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher.
Nach Berechnung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) haben die Renten in den alten Bundesländern seit 2004 knapp zwölf Prozent und in den neuen Bundesländern rund acht Prozent an Kaufkraft verloren. In diesem Jahr stehe den Rentenerhöhungen eine Inflationsrate von voraussichtlich 1,7 Prozent gegenüber.
