Bundesländer Kampf gegen Terror: Merkel sieht Defizite von Ländern
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einigen Bundesländern Defizite im Kampf gegen den Terror. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. So habe etwa Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien nicht überall erlaubt.
„Abfinden werden wir uns mit Terror nie“, betonte die Kanzlerin. „Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht Stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern.“ Den Sicherheitsbehörden seien mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, „und wo nötig passen wir auch die Gesetze an“.
