Spekualtionen in Berlin Kanzlerkandidatur: Die Tage der Entscheidung sind da
Merkel wird ihre vierte Kanzlerkandidatur wahrscheinlich an diesem Sonntag verkünden - dann gerät sofort Gabriel unter Erklärungsdruck.
Berlin. Die Personalie Bundespräsident ist mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers (SPD) geklärt, aber drei weitere Top-Positionen der Politik sind offen: Die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der neue Außenminister. Weil klar ist, dass hier Entscheidungen unmittelbar bevorstehen, rumort es derzeit in der Berliner Gerüchteküche. Nicht alle Spekulationen sind allerdings seriös.
Wie nervös die Stimmung ist, zeigte sich am Dienstag, als der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview mit einem amerikanischen Sender sagte, Angela Merkel werde wieder als Kanzlerin kandidieren. Das klang wie geheimes Wissen, war aber - wie Röttgen hinterher einräumte - bloß eine private Einschätzung, die so fast jeder andere auch hätte äußern könnte. Und vor Wochen auch schon geäußert hat, etwa CDU-Parteivize Julia Klöckner. Doch diesmal gab es eine riesige mediale Welle.
In einem Nachrichtensender lief den ganzen Tag lang die Schleife "Merkel tritt wieder an". Dabei hätte jeder wissen können, dass der ehemalige Umweltminister ungefähr der Letzte ist, den Angela Merkel in ihre persönlichen Pläne einweihen würde. Schließlich hat ihn die Kanzlerin einst aus ihrem Kabinett geschasst. Erst als das Konrad-Adenauer-Haus feststellte, es bleibe dabei, die Kanzlerin werde ihre Pläne "zu gegebener Zeit" kundtun, beruhigt sich die Lage wieder.
Beim "gegebenen Zeitpunkt" freilich ist es mehr als eine bloße Vermutung, dass dies dieses Wochenende sein könnte. Am Sonntag tagt der CDU-Bundesvorstand in Berlin, um den Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen vorzubereiten. Um 19.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Angela Merkel angesetzt. Da es auf dem Parteitag um die Wiederwahl der Bundesvorsitzenden geht, wird sie sich in den Gremien erklären müssen, ob sie den Job weitere zwei Jahre machen will. Und wenn ja, was wahrscheinlich ist, steht damit sofort die Erwartung im Raum, dass sie sich auch zur Kanzlerkandidatur äußert. Zumal es bis zum Parteitag noch vier Regionalkonferenzen mit Merkel gibt, auf denen sie dieser Frage ebenfalls nicht ausweichen kann.
Parallel richtet sich der Fokus auf die SPD. Dort ist Sachlage, dass trotz großer Skepsis weiterhin niemand Sigmar Gabriel das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur streitig macht. Denn er ist der Vorsitzende. Auch nicht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, was als nächstes Gerücht am Donnerstag durch Berlin lief. Denn Schulz gilt als absolut loyaler Freund Gabriels. Ob Gabriel aber antreten will, das ist offen. Ursprünglich wollte sich der Wirtschaftsminister erst zum Jahreswechsel entscheiden, doch ist klar, dass der Druck auf ihn wächst, sobald Merkel Klarheit geschaffen hat.
Kürzlich deutete Gabriel einen solchen Zusammenhang selbst schon an. Also ist es wahrscheinlich, dass auch auf SPD-Seite bis Anfang Dezember die Entscheidungen fallen. Wenn Gabriel verzichtet, wäre Schulz der aussichtsreichste Anwärter - und müsste im Februar dann auch neuer Außenminister werden, um eine gute Position für einen Wahlkampf zu bekommen. Wenn Gabriel jedoch gegen Merkel antritt, kann im Prinzip auch jeder andere Nachfolger Steinmeiers werden, etwa Fraktionschef Thomas Oppermann.
Dass Schulz gesagt haben soll, er wolle Steinmeier im Auswärtigen Amt nur beerben, wenn zuvor klar sei, dass er auch Merkel herausfordern könne, wurde sowohl von Schulz selbst als auch von der SPD hart dementiert. Es wäre auch eine grandiose Selbstüberschätzung des Mannes aus Würselen, der eher froh sein muss, wenn er überhaupt etwas bleibt. Denn verabredet ist in der EU, dass er das Amt Europa-Parlamentspräsidenten im Januar an die Konservativen abgeben muss.
