Beschlüsse erst 2017? Koalition erwägt Rentenkommission statt baldige Rentenreform
Berlin (dpa) - Eine umfassende Rentenreform könnte nach Erwägungen in der Koalition erst nach der Bundestagswahl 2017 Gestalt annehmen. Eine Expertenkommission könnte demnach die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.
Zuerst hatte das Magazin „Focus“ darüber berichtet. Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU trügen sich mit dieser Absicht. Wie es in den Fraktionskreisen weiter hieß, habe auch der Wirtschaftsflügel der Union Sympathien für eine Kommission.
Entschieden ist aber noch nichts. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten. Erwartet wird, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) danach ein Gesamtkonzept vorlegt. Dies hatte sie bis Ende November angekündigt. Vor den Delegierten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) kündigte Nahles am Freitag in Bonn auch einen alternativen Vorschlag für die solidarische Lebensleistungsrente an.
Die Koalition will damit kleine Renten aufwerten und Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Doch auch Kleinrentner mit in der Familie insgesamt hohem Haushaltseinkommen könnten davon profitieren. Nahles will nun vorschlagen, wie das Ziel, ärmere Kleinrentner besserzustellen, genauer erreicht werden kann.
Bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag dürfte es auch darum gehen, ob man den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beilegen kann. Offen ist auch, was für die oft schlecht abgesicherten Selbstständigen und Erwerbsgeminderte getan werden soll. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente liegt noch auf dem Tisch.
Nahles erneuerte in Bonn ihre Ankündigung einer doppelten Haltelinien: Das Rentenniveau soll demnach längerfristig nicht zu stark sinken - die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Es ist ein schwieriges Thema, weil es um hohe Milliardenbeträge geht und auch andere Stellschrauben eine Rolle spielen. In der Union gibt es etwa Forderungen, dies an eine steigende Lebensarbeitszeit zu koppeln.
Eine Expertenkommission zur Rente gäbe - so die Überlegung ihrer Befürworter in der Koalition - die Gelegenheit, zum Beispiel bis 2018 in Ruhe über das Rentenniveau zu beraten. Somit würde das Thema Rente weniger stark in den Bundestagswahlkampf hineingezogen.
Eine andere Entscheidung ist für Nahles im Übrigen bereits gefallen: In Bonn wurde sie ins ZdK gewählt. Als Katholikin freue sie sich darüber, teilte sie auf Facebook mit.
