Kauder: Gabriel fehlt der Weitblick
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Vizekanzler Sigmar Gabriel mangelnde Weitsicht in der Wirtschaftspolitik und Schwächen als SPD-Vorsitzender in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Ferner warnte der CDU-Politiker den Koalitionspartner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin davor, mit kritischen Äußerungen zur Stationierung der Bundeswehr in der Türkei die Nato zu verunsichern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik Kauder zufolge großen Rückhalt in der Fraktion und in der Partei, auch für eine vierte Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017: „Es gibt eindeutig den breiten Wunsch, dass sie wieder kandidiert.“ Merkel hat sich noch nicht dazu geäußert, was in der Union für Verunsicherung sorgt.
Der bald 67-Jährige (3. September) wird 2017 auch wieder für den Bundestag antreten - die beiden Kreisverbände in seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen haben ihm dafür das Vertrauen ausgesprochen.
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berät am Donnerstag und Freitag über die Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Kriminalität, den Umgang mit Kinderehen in Deutschland und die internationale Sicherheitslage aus Sicht der Nato. Dazu sollen Positionspapiere beschlossen werden. In der Beschlussvorlage zum Nato-Komplex, die der dpa vorliegt, plädiert die Union unter anderem für eine „signifikante Erhöhung des Verteidigungsetats“ sowie eine stärkere Kooperation bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in EU und Nato.
Kauder sagte: „Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen. Dass Sigmar Gabriel dies nicht tut, ist eine Enttäuschung.“ Gabriel hält die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA de facto für gescheitert und gibt den USA die Schuld dafür. Kauder erklärte: „Nach den Aussagen aus den USA und von der EU-Kommission gibt es momentan keinen Grund, das Abkommen in den Wind zu schreiben. Es wird halt hart verhandelt, aber wo gibt es das nicht, wenn zwei Seiten ein umfangreiches Vertragswerk abschließen wollen?“ Die deutsche Wirtschaft brauche zum Erhalt von Arbeitsplätzen und des Wohlstands im Land das Abkommen.
Gabriel stelle seine Sorge um den Zusammenhalt seiner Partei über die Interessen des Landes und Europa, beklagte Kauder. Die Union erwarte auch deutlich mehr Einsatz des SPD-Vorsitzenden in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, „damit endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können“. Rot-grün regierte Länder blockierten nach wie vor, dass Algerien, Tunesien und Marokko entsprechend eingestuft und damit Abschiebungen von Asylbewerbern in diese Ländern erleichtert würden.
Zur Debatte über einen Abzug der deutschen Soldaten von der Luftwaffenbasis Incirlik im Fall eines längerfristigen Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete sagte Kauder: „Die internationale Allianz darf im Kampf gegen den IS auf keinen Fall geschwächt werden.“ Deutschland dürfe nach den „missverständlichen Aussagen“ von Außenminister Frank-Walter Steinmeier - Kauder meint Steinmeiers kritische Haltung zu Nato-Manövern in Osteuropa und Forderung nach mehr Dialog mit Russland - nicht noch weitere Irritationen im Bündnis aufkommen lassen. Die SPD solle die Debatte einstellen.
Deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets unterstützen von Incirlik aus die Bombardements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Kauder ist gegen einen Abzug der Soldaten. „Ich habe auch die Hoffnung, dass die Türkei bald wieder Besuche von Abgeordneten erlaubt, was auch selbstverständlich wäre.“ Die SPD erwägt, andernfalls das Bundeswehrmandat Ende des Jahres nicht zu verlängern.
