dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab
Paris (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Gespräche mit den USA ausgesprochen. Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen, sagte Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl. „Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.“ Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Er beschuldigte erneut die USA, mangelnde Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Macron reicht Rücktritt ein
Paris (dpa) - Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist zurückgetreten. Macron wolle sich vollständig seiner eigenen politischen Bewegung widmen, teilte der Élyséepalast mit. Macron werden Ambitionen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nachgesagt. Finanzminister Michel Sapin übernimmt zusätzlich das Wirtschaftsressort. In den vergangenen Monaten war immer wieder über einen möglichen Rücktritt Macrons spekuliert worden, der sich zunehmend von Hollande und Regierungschef Manuel Valls abgesetzt hatte.
Hartz-IV-Sätze steigen - Kleine Kinder gehen leer aus
Berlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen mit dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert.
Agentur: Waffenruhe zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien
Damaskus (dpa) - Nach heftigen Kämpfen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Milizen in Nordsyrien haben sich beide Seiten nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat auf eine Waffenruhe geeinigt. Der kurdische Militärrat der Stadt Dscharablus und die Türkei hätten die Feuerpause nach Intervention der USA verabredet, berichtet Firat. Die Türkei und syrische Rebellen hatten vor einer Woche in Nordsyrien eine Offensive begonnen. Sie richtet sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie die von der Kurdenmiliz YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte.
Drama im Mittelmeer: Mehr als 7000 Bootsflüchtlinge an einem Tag
Rom (dpa) - Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa und ihre Überfahrt wird immer gefährlicher. An einem Tag seien mehr als 6900 Flüchtlinge zwischen der libyschen Küste und Sizilien aus Seenot gerettet worden, zwei Menschen seien gestorben, berichtete ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration. Gleichzeitig melden die griechischen Behörden einen plötzlichen starken Anstieg der Fluchtbewegung aus der Türkei. Seit dem Vortag hätten 462 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt.
Brasilien vor Machtwechsel
Brasilia (dpa) - Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasilien vor einem Macht- und Politikwechsel. Noch vor Ende der finalen Senatsberatungen über die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff gilt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Dafür sind 54 Ja-Stimmen der 81 Senatoren notwendig. Mit der Abstimmung wird in Brasília am Mittwochmorgen (Ortszeit) gerechnet. Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, 11,8 Millionen Menschen sind aktuell arbeitslos. Ein Grund für die Krise ist auch der Verfall der Rohstoffpreise.
