Bundestag Mandatsverzicht von Hinz ab Donnerstag rechtswirksam
Jetzt ist es amtlich: Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die Essener Abgeordnete hatte ihren Lebenslauf gefälscht und sich als „Juristin“ ausgegeben. Für sie rückt Jürgen Coße nach. Er kommt aus dem Münsterland.
Berlin/Düsseldorf. Die nach einer Lebenslauf-Fälschung massiv unter Druck geratene Essener SPD-Politikerin Petra Hinz ist von Donnerstag an keine Bundestagsabgeordnete mehr. Das Originalschreiben der 54-Jährigen mit einer Mandatsverzichtserklärung sei inzwischen beim Bundestag eingetroffen, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit wird der Mandatsverzicht mit Ablauf des 31.8.2016 rechtswirksam.“
Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty, der auch Justizminister in Nordrhein-Westfalen ist, äußerte sich erleichtert: „Auf diesen Schritt haben wir alle gewartet. Es gut, dass Petra Hinz ihn jetzt vollzogen hat“, ließ Kutschaty über einen Sprecher mitteilen.
Nachrücker ist Jürgen Coße aus dem Münsterland. Der 47-Jährige stellvertretende Landrat arbeitete zuletzt als Arbeitsvermittler beim Jobcenter des Kreises Steinfurt in Rheine. Coße besitzt die Fachoberschulreife und ist gelernter Bürokaufmann. „Ich habe Respekt vor der Aufgabe. Ich mache dann zum ersten Mal beruflich Politik“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Hinz saß seit 2005 im Bundestag. Sie war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich „Juristin“ genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Im Bundestag war sie zuletzt Mitglied des Finanzausschusses. Ihren Austritt aus der SPD hat sie für den 5. September angekündigt.
