Gefälschter Lebenslauf / WZ Exklusiv Petra Hinz legt Mandat nieder und spendet August-Bezüge
Unser exklusives Interview mit der SPD-Abgeordneten schlägt hohe Wellen und sie legt nach: Ich werde aus der SPD austreten.
Düsseldorf. Das Echo war gewaltig, und das hat Petra Hinz nicht anders erwartet. Auch, dass der Essener Unterbezirksvorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine völlig andere Wahrnehmung der Absprachen über Hinz’ Mandatsniederlegung vertritt. „Dieses Verhalten ist enttäuschend und lässt keine Ruhe zu. Aber er bricht derzeit alle Regeln, er muss diese Linie wohl weiter durchziehen.“
Petra Hinz muss nichts mehr. Gegenüber unserer Zeitung sagt sie: „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder.“ Die August-Bezüge wird sie spenden. Und: Sie wird frühestmöglich aus der SPD austreten. Der Grund: Es hat eine Menge Reaktionen auf das Exklusiv-Interview mit unserer Zeitung gegeben. Gute wie schlechte, sagt Hinz. Und bemerkenswerte, die die 54-Jährige dazu bewogen haben, die Sache jetzt zu Ende zu bringen. „Gerade die Aufmunterungen haben mich dazu bewogen. Ich weiß jetzt, solange die Mandatsfrage nicht geklärt oder terminiert ist, wird keine Ruhe einkehren.“ Die SPD benötige aber Einigkeit, vor allem an der Basis.
In einigen Zuschriften, die unserer Zeitung vorliegen, wird Hinz von Genossen der Parteibasis dazu aufgefordert, ihr Mandat zu behalten. „Halte durch bis Ende der Periode“, heißt es da. Und: „Von Kutschaty fühlen wir uns genauso verarscht.“ Oder: „Ich würde Sie sofort wiederwählen, auch weil Sie Sozialdemokratin und nicht nur SPD-Mitglied sind.“
Kutschaty möchte im Gespräch mit unserer Zeitung nichts von einer Spaltung der Parteibasis wissen. „Das ist völlig falsch. Und auch meine Mail an alle Genossen hat nichts, wie interpretiert, mit dem Versuch zu tun, einer Einigung herbeizuführen. Es diente lediglich dazu, den Sachstand zu erklären. Viele haben es ja nur durch die Medien mitbekommen.“ Außerdem wehrt sich Kutschaty nochmal: „Frau Hinz schildert den Ablauf unserer Gespräche falsch.“ Zum Ultimatum: „Natürlich können wir Frau Hinz nicht zwingen, ihr Mandat niederzulegen. Aber wir tragen als Partei doch keinen Maulkorb und müssen sagen dürfen, was wir von der Genossin erwarten. Wer Interviews geben kann, der kann sicherlich einige Minuten mit einem Notar sprechen um seinen Mandatsverzicht wirksam zu erklären.“
Diese Entscheidung bereue sie nicht, sagt Hinz. „Ich wollte verhindern, dass täglich irgendwer lautstark fordert, ich solle endlich handeln. Ich wollte die Situation erklären, mich ausdrücklich entschuldigen und versichern, dass ich selbstverständlich nicht mehr nach Berlin zurückkehre.“ Und zeigen, so sagt sie, dass ein Mandat vom Wähler verliehen werde und nicht von einer Partei.
Diese SPD mit dieser Führung sei nicht mehr ihre. „Trotzdem bleibe ich überzeugte Sozialdemokraktin. Es tut zwar weh, aber das geht auch ohne Parteibuch.“ Sie werde es zurückgeben, sobald die SPD die Nachfolge geregelt hat. Sie wolle verhindern, dass das Mandat verloren gehe. Und sie sagt in Richtung der Parteibasis: „Es lohnt, sich vor Ort zu engagieren. Bleibt dabei.“
