dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei und Kurden vereinbaren Waffenruhe - IS-Sprecher tot
Istanbul (dpa) - Auf Drängen der USA haben sich die türkischen Streitkräfte und die syrischen Kurdenmilien auf eine Waffenruhe in Nordsyrien verständigt. Washington möchte, dass sich die beiden verfeindeten US-Verbündeten auf die Zerschlagung der Sunnitenmiliz Islamischer Staat konzentrieren. Die Dschihadistentruppe erlebte derweil mit dem Tod ihrer vielleicht wichtigsten Propagandisten, Abu Mohammed Al-Adnani, einen schweren Rückschlag. Al-Adnani sei bei einer Inspektionsreise im heftig umkämpften Aleppo als „Märtyrer“ gestorben, teilte der IS mit. Die nicht unabhängig zu überprüfende Mitteilung wurde über die üblichen IS-Kanäle verbreitet.
Rousseff-Abstimmung in Brasilien verschoben auf Mittwoch
Brasília (dpa) - Die finale Abstimmung über die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff im Senat findet erst morgen statt. Das sagte der das Verfahren leitende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, am Abend nach zwölfstündigen Verhandlungen in Brasília. Jeder der 81 Senatoren darf in der Schlussrunde zehn Minuten seine Beweggründe darlegen, 66 Senatoren hatten das Rederecht angemeldet. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 Senatoren für die Absetzung Rousseffs gilt als sicher. Schätzungen gehen von rund 60 Ja-Stimmen aus.
Kabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten
Berlin (dpa) - Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen zu sehen sein. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett heute beschließen will. Auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht auch die umstrittene Auskunftspflicht für Mütter, wenn Zweifel an der Vaterschaft eines Kindes besteht. Ferner geht es um die Sicherheitsüberprüfung von Bundeswehr-Bewerbern durch den Militärischen Abschirmdienst. Dadurch will man Extremisten und Terroristen von der Truppe fernhalten.
Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab
Paris (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Ähnlich äußerte sich die US-Seite. Es seit weiterhin das Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres positiv abzuschließen.
Theresa May berät mit Kabinett über Brexit-Fahrplan
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May trifft sich heute erstmals nach der Sommerpause mit ihrem Kabinett. Bei dem Treffen soll es vor allem um einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen gehen. Medien zufolge sind die Minister tief zerstritten in der Frage, ob Großbritannien Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen soll, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten. Uneinigkeit herrscht wohl auch darüber, ob May das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie in die Verhandlungen mit Brüssel eintritt.
AfD-Bundeschef Meuthen: AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
Schwerin (dpa) - Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. Man müsse in einem Parlament in der Sache abstimmen. Das sagte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen, dem „Mannheimer Morgen“. Wenn die NPD vernünftige Vorschläge mache, würden sie genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre. In dem Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die jüngsten Wahlumfragen sehen die AfD bei 19 bis 21 Prozent, die NPD bei 3 Prozent.
