Tillerson nach Kiew Kein Fortschritt bei Dreiertreffen zu Ukraine
Hamburg (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat ein Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin keinen Fortschritt gebracht. Sie kamen am Samstag am Rande des G20-Gipfel in Hamburg zusammen.
Die Umsetzung der Minsker Friedenvereinbarungen trete auf der Stelle, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. „Die ernste Enttäuschung darüber lässt sich nicht verbergen.“ Trotzdem müsse die Arbeit fortgesetzt werden.
Ein deutscher Regierungssprecher sagte lediglich: „Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei.“ In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die von Russland militärisch und politisch unterstützt werden.
In dem Krieg sind nach UN-Angaben schon mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Beide Seiten halten einen Waffenstillstand nicht ein, die in Minsk 2015 vereinbarte Friedenslösung wird ignoriert. Russland gehört diesem Abkommen als Vermittler, nicht als Konfliktpartei an.
Beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Hamburg zeichnete sich aber ab, dass die USA künftig eine stärkere Rolle im Ukraine-Konflikt spielen wollen. US-Außenminister Rex Tillerson fliegt an diesem Sonntag nach Kiew. Er wird begleitet vom neuen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Der frühere Botschafter der USA bei der Nato gilt als Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau.
Volker habe einen großen Erfahrungsschatz, der ihn qualifiziere, den Ukraine-Konflikt in Richtung Frieden zu bewegen, sagte Tillerson. Die Ernennung wurde beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Putin bei der G20 bekannt. Die Staatschefs sprachen neben anderen Themen auch über die Ukraine.
Die USA haben über Jahre den europäischen Mächten Deutschland und Frankreich Vermittlungsbemühungen zur Ukraine überlassen. Washington hat der Ex-Sowjetrepublik aber mit Geld und Militärausbildern unterstützt und versucht über Sanktionen Moskau zum Einlenken zu bewegen. Auch Russland rechnet damit, künftig mehr mit den USA über die Ukraine zu reden. Zum Dreiertreffen von Merkel, Macron und Putin schrieb die kremlnahe Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ auf Twitter: „Alles, was Putin und Trump am Vorabend vereinbart haben, wird nun auf europäischer Ebene besprochen.“
Mit Tillerson wird am Sonntag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew erwartet. In der Ukraine trat am Samstag ein Gesetz in Kraft, das die Orientierung des bislang blockfreien Landes auf einen Beitritt zum westlichen Bündnis festschreibt.
