Koalition kippt geplante Neuregelung zu Hartz IV für Kinder
Berlin (dpa) - Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende geplante Neuregelung.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen, an denen Kinder getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem „unerhörten Vorgang“ gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten.
Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. „Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt“, sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt.
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.
