Von SPD bis Senioren-Union wurde die Sorge laut, Ältere könnten seltener künstliche Hüften und Knie bezahlt bekommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dies ebenso wie die Union vehement zurück.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich mit Bahr am Mittwoch auf dauerhafte Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken geeinigt. Bereits bisher bekommen die Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld - im vergangenen Jahr sparten die Krankenkassen durch diese Abschläge rund 350 Millionen Euro ein.

Künftig sollen solche Abschläge verlängert werden und zwei Jahre lang gelten, wie es in neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Details sind noch offen. Die Höhe der Abschläge soll gesetzlich fixiert werden. Wann die neue Regel greift, ist in der Koalition noch strittig.

Die Regel zielt auf alle Operationen ab - insgesamt gab es zuletzt fast 15 Millionen Eingriffe pro Jahr. Doch weil Bahr kurz zuvor von Zweifeln an der Notwendigkeit vieler Knie- und Hüftprothesen gesprochen hatte, rückten die künstlichen Gelenke für Ältere umgehend ins Zentrum der Debatte. Nach ständigen Steigerungen setzten Ärzte laut Statistischem Bundesamt 2010 fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke ein. Mehr als 80 Prozent der Patienten von Knie- und Hüftprothesen sind laut „Bild“ über 60.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, mit den Plänen hole die FDP in ihrer Not die alte Polit-Klamotte von Philipp Mißfelder aus dem Keller. Der Junge-Union-Chef Mißfelder hatte 2003 mit einem Vorstoß gegen künstliche Hüften für Senioren einen Aufschrei provoziert. Nun sagte er der „Bild“-Zeitung: „Die Ehrlichkeit von Gesundheitsminister Bahr ist ehrenwert, aber nicht genug.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der „Bild“ vor Sparen aus Prinzip: „Es darf nicht dazu führen, dass Prothesen für Alte rationiert werden.“ Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, nannte Rationalisierungen von Hüft- und Knie-OPs menschenunwürdig. Der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, sagte: „Dies käme einer Selektierung älterer Menschen nach dem Motto gleich: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“

Bahr betonte hingegen, in Deutschland bekämen die Patienten unabhängig von Alter und Einkommen die nötigen Behandlungen. „Und das soll auch weiterhin so bleiben.“ Die geplanten Rabatte bei vielen Operationen sollten nichts daran ändern. Kliniken und Krankenkassen müssten aber die Weichen stellen, dass mehr ambulant statt stationär gemacht werde. Berichte über Rationierung bei Älteren seien Unsinn. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die Kritik an den Plänen abstrusen Wahlkampf-Quatsch. „Allerdings wollen wir die Menschen auch vor solchen unnötigen OPs schützen, die nur gemacht werden, damit das Krankenhaus oder der Arzt Kasse machen kann.“

Trotz aller Kostendämpfungen steigen die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen ständig - um rund 2 auf 61 Milliarden Euro 2011. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies die Unterstellung zurück, dass es unnötige Operationen gebe. „Wer so über nackte Zahlen spricht, der weiß gar nicht, ob viele Menschen jetzt nicht immobil wären, wenn sie nicht zur OP gewesen wären“, kritisierte Geschäftsführer Georg Baum. Der Kassen-Verband lobte Bahr: „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister das Problem der medizinisch unnötigen Mengenausweitung in den Krankenhäusern angehen will.“

Die Koalition führte ins Feld, dass die rund 2000 Kliniken 2012 eine Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro bekommen sollen. Damit sollen die jüngsten dreiprozentigen Tarifsteigerungen teils ausgeglichen werden. DKG-Präsident Alfred Dänzer nannte dies aber halbherzig. Eine Lücke von 500 Millionen Euro bei den Personalkosten bleibe. Für Kassen und Arbeitgeber ist es zuviel frisches Geld für die Krankenhäuser.