Koalition streitet weiter über Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nach dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Pkw-Maut. Die FDP wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer solchen Abgabe noch in dieser Wahlperiode strikt zurück.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung bekräftigt, obwohl Merkel (CDU) erst kurz zuvor erklärt hatte, es werde keine Pkw-Maut geben. „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und nannte als Größenordnung 100 Euro pro Jahr.
Am Ostermontag ließ er über einen Sprecher mitteilen: „Zusätzliche Kosten für die deutschen Autofahrer wird es nicht geben, weil die Kfz-Steuer gesenkt werden wird.“ Mit der Pkw-Maut sollten aber auch ausländische Autofahrer an den Kosten für das Straßennetz beteiligt werden.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legte sich in der „Bild am Sonntag“ erneut nicht endgültig fest: „Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote.“ Vor Ostern war bekanntgeworden, dass Ramsauers Ministerium verschiedene Pkw-Maut-Szenarien durchrechnet. Angesichts heftiger Kritik spielte Ramsauers Ressorts das herunter und sprach von einem „Arbeitspapier“.
Strikte Ablehnung kam aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf. Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) sagte am Samstag, von einer solchen Maut wären gerade die vielen Pendler in Nordrhein-Westfalen besonders betroffen, die keine Möglichkeit hätten auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und angesichts des dichten Autobahnnetzes in NRW über die Autobahnen fahren müssten.
Eine Pkw-Maut sei auch der falsche Ansatz, weil der Verschleiß an Autobahnen und Brücken fast allein durch den rapide gewachsenen Schwerlastverkehr verursacht werde. „Hier wäre eine wirklich kostendeckende Lkw-Maut die Lösung und nicht die immer wieder kehrende Drohung mit der Einführung einer Pkw-Maut“, sagte Becker.
