Koalition will Steuern und Zuwanderung reformieren
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will nach monatelangem Streit noch in diesem Jahr die Weichen für eine Steuerreform stellen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kamen am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen, um über ein einfacheres Steuerrecht und die Gemeindefinanzreform zu beraten.
Außerdem wollen Union und FDP die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Zahlreiche Details waren noch strittig. Vor dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es Signale, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen entgegenkommt und das Volumen der Entlastung erhöht. Dabei geht es aber nicht um direkte Steuersenkungen.
Ursprünglich wollte Schäuble rund 500 Millionen Euro ausgeben, damit es Vereinfachungen für die Steuerzahler und die Finanzbehörden gibt. Die Liberalen fordern, dass die Verbesserungen bei Bürgern und Firmen ankommen müssen. Umstritten in der Unionsfraktion ist der Plan, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
Als sicher galt, dass eine Kommission zum Durchforsten der Mehrwertsteuersätze auf den Weg gebracht wird. Hier will die Koalition noch weiter beraten, wo etwa Ausnahmen entfallen können. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem „Westfalen- Blatt“: „Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen.“
Bei der Gemeindefinanzreform waren die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer und will den Gemeinden einen festen Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Das lehnte die Union bisher ab. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Schäuble und Merkel hatten den Kommunen zugesagt, dass die Gewerbesteuer bleibe. Die Kommunen erwarten trotz des Aufschwungs in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu zwölf Milliarden Euro.
Auch bei der Zuwanderung werden abschließende Entscheidungen erst für das Frühjahr 2011 erwartet. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland von 66 000 Euro zu senken und einen Kriterienkatalog für Zuwanderer festzulegen. Als Kompromiss könnte die Grenze auf etwa 52 000 Euro sinken, hieß es in Koalitionskreisen. CDU und FDP hatten sich nach dpa-Informationen bereits auf Eckpunkte verständigt. Die CSU meldete dann Widerstand an. CSU-Chef Horst Seehofer warnt davor, die Zuwanderungsregeln zu stark zu lockern.
Die Einführung eines Punktesystems wie in Kanada ist in der Koalition höchst umstritten. Die deutsche Wirtschaft verlangte Sofortmaßnahmen, damit Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver werde. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte: „Viel Herz statt kalte Schulter muss das Motto sein. Wir sollten uns über jeden gut ausgebildeten Ausländer freuen, der zu uns kommen möchte.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartete vor dem Treffen bei den Hauptstreitpunkten keine abschließenden Ergebnisse. „Der Abend ist erfolgreich, wenn wir Fahrpläne und Ziele gemeinsam präzisiert haben“, sagte er der dpa.
