Koalition will Streit bei Flüchtlingsgipfel vermeiden
Mainz/Berlin (dpa) - Union und SPD wollen beim Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik nicht auf Konfrontationskurs gehen. Die Themen Betreuungsgeld und Einwanderungsgesetz spaltet die beiden Lager. Sie werden daher erst einmal auf Eis gelegt - zumindest am Sonntag.
„Am Sonntag werden wir weder über Betreuungsgeld noch über Einwanderungsgesetz verhandeln, sondern ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur in Mainz.
Offen blieb bis zuletzt, wie viel Geld der Bund Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe zusätzlich geben will. Haushälter der Koalition bezifferten den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne die „schwarze Null“ im Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften ohnehin erst am 24. September beim Bund-Länder-Gipfel fallen.
Noch keine Einigung gab es in den Streitpunkten Gesundheitskarte sowie Sachleistungen statt Bares für Flüchtlinge. Oppermann betonte, es werde ein „kraftvolles Paket“ geben, von dem die Botschaft ausgehe: „Wir können die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir kriegen das hin.“
Der Beamtenbund (dbb) forderte 10 000 zusätzliche Jobs im öffentlichen Dienst für die Integration von Flüchtlingen. So müssten allein über 1000 neue Bundespolizisten eingestellt werden, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt. Auch Kitas, Jobcenter und Gesundheitsämter bräuchten mehr Personal. Die SPD-Fraktion hält 1000 neue Stellen auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren für notwendig - über die 2000 vereinbarten hinaus.
Der Bund soll Länder und Kommunen nach dem Willen der SPD in einer „Größenordnung von drei Milliarden Euro plus x“ entlasten. „Ich hoffe, dass wir uns in der Koalition am Sonntag auf den Finanzrahmen einigen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. „Ob dieses Geld als Pauschale pro Flüchtlinge gezahlt wird oder ob der Bund Leistungspakete übernimmt, ist letztlich nachrangig.“
Zwischenzeitlich diskutierte Änderungen am Asylrecht sind vom Tisch. „Artikel 16 wird nicht geändert. Alles andere müssen die Beratungen und die rechtlichen Prüfungen ergeben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) könnte sich aber vorstellen, das Verbot zu lockern, dass der Bund den Kommunen direkt Geld geben kann. In den Ländern gilt das als nicht durchsetzbar. Oppermann sprach sich für die Einstufung von Albanien und dem Kosovo zu sicheren Herkunftsländern aus - ohne das Grundgesetz zu ändern.
Zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen ist die SPD allerdings offen für kleine Eingriffe in die Verfassung. So könnte zeitlich befristet von komplizierten Standards im Baurecht, im Umweltrecht und im Vergaberecht abgewichen werden. Nach Angaben des Bauministeriums sind im Baugesetzbuch Vorschriften bereits gelockert worden. So können in den Städten Flüchtlinge auch in Bürogebäuden oder in Hallen in Gewerbegebieten untergebracht werden.
Der Deutsche Städtetag sprach sich dafür, die Zahl der Plätze in winterfesten Quartieren bundesweit auf 150 000 zu erhöhen.
