Koalitionspoker in Stuttgart beginnt mit einem Kassensturz
Stuttgart (dpa) - Mit einem Kassensturz haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre inhaltlichen Gespräche über eine gemeinsame Koalition begonnen. Ein Experte des Finanzministeriums erläuterte den beiden Verhandlungsteams mit jeweils 18 Teilnehmern in Stuttgart die Haushaltslage.
Das Staatsministerium hatte den Bericht angefordert. Auf dieser Grundlage wollen die Koalitionäre in spe herausfinden, welche möglichen gemeinsamen Projekte sie realisieren können. Die CDU hatte im Wahlkampf etwa 1500 neue Polizistenstellen und 500 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets in Aussicht gestellt. Überdies schlagen die Christdemokraten ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr vor.
Der Bund der Steuerzahler mahnte finanzpolitischen Realismus an. „Die Konsequenz aus einer ehrlichen Analyse kann nur lauten: Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen“, teilte der Verband mit. Die hohen Steuereinnahmen der vergangenen fünf Jahre seien in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. Strikte Haushaltsdisziplin mit Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Schulden müsse das Ziel einer grün-schwarzen Koalition sein. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte kurz vor Gesprächsbeginn, dies sei ein „ganz wichtiger“ Punkt.
Strobl reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf Spekulationen über seine Rolle im geplanten grün-schwarzen Kabinett. Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf CDU-Kreise, der CDU-Bundesvize werde Superminister in Stuttgart. „Meine Konzentration gilt der Sache“, lautete seine Antwort. Dem Blatt zufolge hat sich der 56-Jährige bereiterklärt, Vize-Ministerpräsident und Minister mit Zuständigkeit für Inneres, Integration und Infrastruktur zu werden.
Strobl betonte, sein vorrangiges Ziel sei es, eine für das Land vorteilhafte Koalition zu bilden. „Deshalb ist mein Credo der Satz von (Ex-Ministerpräsident) Erwin Teufel (CDU): erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Regierungschef Winfried Kretschmann, angesprochen auf die Personaldebatte, sagte: „Ministerposten werden am Schluss verteilt.“
