Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt - Auch BND-Affäre Thema
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD sind erstmals seit Februar wieder zu einem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt zusammengekommen.
Auf der Tagesordnung der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD standen die Bürokratie-Lasten beim Mindestlohn, die Flüchtlingsproblematik und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu gehört unter anderem die Zukunft des Solidaritätszuschlags. An den Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teil.
Schwarz-Rot sieht die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und die bundesweit gerechte Verteilung von Flüchtlingen als eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate. Ebenso müssen wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau getroffen werden, genauso zur von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klimaabgabe, wenn alte Kohlekraftwerke ein bestimmtes CO2-Limit überschreiten. Damit soll das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden. Für Unmut sorgten im Vorfeld Sticheleien von CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“ gegen die SPD und eine „Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn“.
Dies gefährde die Einigungschancen, hieß es aus Koalitionskreisen. Überschattet wird das Treffen von neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kanzleramt wegen möglicher Beihilfe des BND zu Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der ARD an, die Rolle von BND und Kanzleramt in der Affäre zu thematisieren. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden.“
