Koalitionsspitzen stecken Fahrplan ab
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben den Fahrplan der Regierungsarbeit für die nächsten Monate abgesteckt. Bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt wurde am Donnerstagabend unter anderem vereinbart, das Thema Steuervereinfachung Anfang Februar ins Kabinett zu bringen.
Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Am Vortag hatte sich die Koalition nach langem Streit darauf geeinigt, dass die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr wirksam werden soll. Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr soll mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.
Ebenfalls Anfang Februar soll die Kürzung der Solarförderung im Kabinett behandelt werden. Bis zur Sitzung des Bundesrates am 11. Februar strebt die Koalition im Vermittlungsausschuss eine Einigung bei der Hartz-IV-Reform an. Die Eckpunkte für den Haushalt 2012 werden voraussichtlich am 16. März ins Kabinett gebracht.
Ende März soll ein neue Kinderschutzgesetz entscheidungsreif sein, um vernachlässigte Kinder in Problemfamilien besser zu schützen. Dann soll auch ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vorliegen. Hier geht es um eine Anhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von drei auf 30 Jahre.
Die drei Generalsekretäre sollen die Regierungsvorhaben im laufenden Jahr koordinieren, um sich - auch vor dem Hintergrund von sieben anstehenden Landtagswahlen - nach den Streitereien der Vergangenheit nun besser miteinander abzustimmen.
Bei der bislang kürzesten Sitzung des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb gab es keine inhaltlichen Beschlüsse. Streitthemen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung und die Visa-Warndatei hatten Union und FDP für die erste Koalitionsrunde in diesem Jahr ausgeklammert. Sie galten als noch nicht entscheidungsreif und sollen später in einem sicherheitspolitischen Gesamtpaket behandelt werden.
Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung hatten die Koalitionäre kurzfristig ausgeklammert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Unionspolitiker lehnen ihre Vorschläge aber als unzureichend ab. Sie verlangen gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, sowie weitere Spitzenvertreter aus den Koalitionsfraktionen und dem Kabinett teil.
