Kölner Offizier und AfD-Ratspolitiker wegen NS-Parolen angezeigt
Gegen das Ratsmitglied der AfD wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll für den militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet haben.
Köln. Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft nach einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen ein Ratsmitglied der AfD. Dabei werde auch untersucht, ob verbotene nationalsozialistische Parolen verbreitet worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag. Der Fall ist brisant, weil der AfD-Ratsherr Hendrik Rottmann Bundeswehr-Offizier ist und für den militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet haben soll. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte darüber berichtet.
Angezeigt wurde der AfD-Politiker Rottmann von Jörg Detjen, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kölner Stadtrat, und dem Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, ebenfalls von der Linken. Sie werfen dem AfD-Ratsmitglied vor, am 29. Januar auf Twitter eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit „Deutschland erwache“ kommentiert zu haben. Dies war die Losung der SA, einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Der Kreisvorstand der AfD Köln bezeichnete die Vorwürfe auf Facebook als „koordinierte Hetzkampagne kurz vor der Landtagswahl“. Rottmannr selbst sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ihm sei die Anzeige nicht bekannt. dpa
