Rechtsextreme Terrorzelle? Weiterer Bundeswehrsoldat festgenommen
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festgenommen.
Es handelt sich um den 27-jährigen Maximilian T. - einen Soldaten, der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch stationiert war und an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein soll. Polizisten nahmen den Mann im baden-württembergischen Kehl fest, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer - dem Studenten Mathias F. - einen Anschlag vorbereitet haben. Die Gruppe wollte demnach ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Auf ihrer Liste möglicher Anschlagsopfer hätten unter anderen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck gestanden.
Die Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. ausführen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Ermittler hatten Franco A. bereits Ende April festgenommen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich vor Monaten als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen in der obersten Asylbehörde kommen konnte, ist derzeit noch Gegenstand einer internen Untersuchung. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den örtlichen Behörden abholte.
Maximilian T. und Franco A. dienten beide in Illkirch. Die Schwester von Maximilian T. war nach Angaben eines Mitglieds des Verteidigungsauschusses die Freundin von Franco A.. Der 27-jährige Oberleutnant soll Franco A. unter anderem gedeckt haben, indem er die Abwesenheit seines Kameraden mit falschen Angaben gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Bei Mathias F. wiederum, der auch schon Ende April festgenommen wurde, hatten die Ermittler über 1000 Schuss Munition gefunden, die sich die Gruppe besorgt haben soll.
Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Festnahmeaktion gegen Franco A. und Mathias F. in Gang setzte.
Den dritten Mann - Maximilian T. - hatten Ermittler bereits seit einigen Tagen im Visier. Am Dienstag wurde er nun vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD in Kehl befragt und anschließend festgenommen. Er wurde noch am Nachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. „Spiegel Online“ hatte als erstes über die Festnahme berichtet.
Die Bundeswehr steht seit dem Bekanntwerden des Skandals schwer unter Druck. Franco A. war in der Truppe schon vor längerer Zeit mit fremdenfeindlichen Einstellungen aufgefallen - unter anderem durch eine Masterarbeit mit rassistischen Thesen und durch Wehrmachtsdevotionalien auf seiner Stube. Folgen hatte dies nicht.
Nach einem „Spiegel“-Bericht geriet auch Maximilian T. bereits 2015 ins Visier des MAD. Das Magazin meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, der MAD habe bereits im September 2015 einmal gegen T. ermittelt. Demnach gab es damals die Meldung eines Kameraden, T. habe ihn für Aktionen gegen Ausländer anwerben wollen. Die Ermittlungen hätten jedoch keine Ergebnisse gebracht. Auf dpa-Anfrage wollte sich das Verteidigungsressort nicht dazu äußern.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann attackierte sie. Es sei davon auszugehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet habe, sagte er. „Das ist eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen.“ Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechte Gruppe etablieren können, die Anschläge plante und Todeslisten führte.
