Kommunen begrüßen Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Die Kommunen begrüßen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Besonders drängend für die Kommunen sei, die Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und so auch Konflikte bei der Wohnungssuche mit anderen sozialen Gruppen zu vermeiden.
Dazu müssten möglichst bald konkrete Entscheidungen getroffen werden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur. Der Städtetag empfehle, bestehende Programme zur Wohnraumförderung auszuweiten oder bewährte Förderprogramme wieder aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder hatten in Berlin vereinbart, Asylverfahren zu beschleunigen, Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte schneller zu integrieren. Schon vor einer Woche hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.
Letzteres sei besonders wichtig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. „Wir erwarten, dass die Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ eingebunden werden. Dort müssen Städte und Gemeinden mit am Tisch sitzen.“
Lohse sagte: „Bund und Länder wollen sich stärker engagieren, um der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerecht zu werden und sehen darin eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das ist für die Menschen, die in ihrer Not Schutz bei uns suchen, aber auch für die Kommunen, die vor Ort ihre Integration bewältigen wollen, ein wichtiges Signal.“ Sie verlangte auch, die Länder müssten ihre Kostenerstattung gegenüber den Kommunen bundesweit vereinheitlichen. „Denn es kann nicht dabei bleiben, dass einzelne Länder die Kosten der Kommunen nahezu vollständig erstatten, während andere nur rund ein Viertel der kommunalen Ausgaben ausgleichen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht auf Bund und Länder noch ein heftiges Ringen um die Verteilung der Flüchtlingskosten zukommen. Er begrüßte zwar die Zusage des Bundes, sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen. „Über die Höhe dieser Beteiligung werden wir allerdings noch hart verhandeln müssen.“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Flüchtlingsthema sei eine Daueraufgabe.
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis des Gipfels ebenfalls. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden nehme stetig zu. „Bund und Länder stellen sich gemeinsam dieser Herausforderung. Das ist das positive Signal, das von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung ausgeht.“
