Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?
Berlin (dpa) - Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre haben zwar nur Indizien und keine Beweise.
Trotzdem sind drei der vier Fraktionen überzeugt, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von seinem Parteikollegen Michael Hartmann vor den gegen ihn laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde.
Einzig die SPD beantwortet die Frage der Deutschen Presse-Agentur „Wer war der Informant von Edathy und handelte er alleine?“ anders:
- SPD: „In den letzten Monaten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass es aus der niedersächsischen Polizei und Justiz noch kurz vor der Hausdurchsuchung eine Warnung gegeben hat. Von wem, das haben wir bisher nicht in Erfahrung bringen können, und das wird auch sehr schwer sein, weil der Kreis der Mitwisser groß war.“ (Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss)
- GRÜNE: „Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat. Entweder Hartmann bekam die Information von Jörg Ziercke (ehemaliger BKA-Präsident) oder seinem engsten Führungskreis im BKA, oder Hartmann handelte im Auftrag der SPD-Fraktionsspitze und wurde instruiert, Edathy während der Koalitionsverhandlungen still zu halten und ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen.“ (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen)
- UNION: „Die Indizien gegen Michael Hartmann sind so erdrückend, dass die wahrscheinlichste Annahme ist, dass er der Informant war. Ich halte es durchaus für nachvollziehbar, dass die SPD ein Interesse daran hatte, dass Edathy möglichst geräuschlos aus „gesundheitlichen Gründen“ sein Mandat aufgibt.“ (Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion)
- LINKE: „Ich halte es für bewiesen, dass Michael Hartmann Sebastian Edathy über die laufenden Ermittlungen informierte. (Der SPD-Fraktionschef Thomas) Oppermann will Hartmann Ende November den Auftrag erteilt haben, sich um Edathys gesundheitliche Probleme zu kümmern. Wir wissen aber, dass Hartmann zu diesem Zeitpunkt schon vollumfänglich informiert war. Er hat außerdem weit außerhalb des Auftrages gehandelt. Die Frage ist, ob Oppermann die volle Wahrheit gesagt hat.“ (Frank Tempel, Obmann der Linkspartei)
