Kretschmann mahnt bei Finanzausgleich Kompromisse an
Stuttgart (dpa) - Angesichts nahender Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
In den Gesprächen gelte es, Fronten aufzulösen, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Baden-Württemberg werde dabei darauf achten, dass die Überlastung der Geberländer abgemildert werde. Am Verhandeln führe kein Weg vorbei - auch wenn derzeit eine Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.
„Wenn die, die jetzt klagen, meinen, sie hätten schon gewonnen, halte ich das für höchst gewagt“, sagte Kretschmann. Das Gericht werde das Ganze sehen - und auf Solidarität der Länder untereinander achten. „Der Wettbewerbsvorteil der Länder, die jetzt schon finanziell stark sind, ist erheblich“, meinte er. Es gebe in Deutschland immer noch ein enormes Gefälle - von Süd nach Nord, von West nach Ost.
„Die Steuerkraft in Sachsen beträgt ein Siebtel pro Einwohner im Vergleich zu der bei uns“, gab Kretschmann ein Beispiel. „Umgekehrt sage ich: Es macht keinen Sinn, die Geberländer zu schwächen.“
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich auf einen Zeitplan für die Gespräche geeinigt. Demnach sollen die Finanzminister bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen.
Im ersten Paket soll es um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gehen, im zweiten zwischen den Ländern untereinander. Ein zentraler Punkt wird die künftige Verwendung des Soli-Zuschlags sein. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang allein dem Bund zu. Die Länder wollen davon direkt profitieren, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft. Diskutiert wird, das Geld aus dem Zuschlag über die Einkommensteuer auch auf die Länder umzuschlagen, oder damit einen Fonds zu speisen, mit dem besonders klamme Länder ihre Schulden tilgen sollen.
„Baden-Württemberg kann an einem Altschuldentilgungsfonds kein großes Interesse haben. Schließlich zahlen wir schon übermäßig in den Länderfinanzausgleich ein“, meinte Kretschmann. „Andere Länder, die stark verschuldet sind wie das Saarland und Schleswig-Holstein, sehen das natürlich anders.“ Zum Schluss werde es aber hoffentlich gute Kompromisse geben. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg gehört mit den Unions-geführten Ländern Hessen und Bayern zu den großen Gebern im Länderfinanzausgleich.
