Kretschmann nimmt Beamtenpensionen ins Visier
Grüner Ministerpräsident sucht nach Unterstützung in anderen Bundesländern.
Stuttgart/Düsseldorf. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier.
Sein Bundesland habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro — damit müsse man etwas machen, sagte Kretschmann in Stuttgart. Konkreter wurde er nicht. Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen.
„So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.“ Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württembergs aus.
Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt um Einsparmöglichkeiten. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden.
Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden.
Bayern lehnte eine Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. „Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) zu der Forderung Kretschmanns.
„Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen.“ Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen. Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. „Gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair.“
NRW hatte sich im Zuge der Spardebatte gegen eine Kürzung der Pensionen entschieden. Stattdessen werden die höheren Besoldungsgruppen zwei Jahre lang von Tarifsteigerungen ausgenommen. Das Land will auf diese Weise rund 700 Millionen Euro sparen. Gegen die Maßnahmen gibt es massive Proteste.