Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel
Stuttgart (dpa) - Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist.
„Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“ Massive Kritik an der Haltung Kretschmanns äußerte am Mittwoch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, aus baden-württembergischer Sicht sei die Einführung sehr skeptisch zu sehen. Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Innerhalb der Partei ist die Steuer aber heftig umstritten.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals davor gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Damals konnte er sich aber nicht durchsetzen. Letztlich stimmte er einem Kompromiss zu - eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft im Südwesten einstecken musste und die er heute als Fehler sieht. „Da bin ich zu weit gegangen.“
Kretschmann sagte, es müsse erst einmal darum gehen, die massive Steuerhinterziehung durch die Verlagerung von Geld ins Ausland zu bekämpfen. „Ich bin auch dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern.“ Abgesehen davon müsse man keine Steuerdebatten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führen.
Der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross kritisierte Kretschmann: „Wer für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und strikt gegen die Einführung einer Vermögensteuer ist, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.“ Am Ende dieses Kurses stünden noch vermögendere Reiche einer breiten Bevölkerungsmehrheit mit schmalen Einkommen gegenüber. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Michael Schlecht, kritisierte, Kretschmann vergrößere damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.
Dagegen teilte der baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Haltung des Regierungschefs. „Es bleibt zu hoffen, dass Kretschmann seine politische Autorität bei diesem Thema voll zur Geltung bringen kann.“
Kretschmann erklärte seinen Widerstand gegen die Vermögensteuer damit, dass die meisten Menschen Vermögen in Form eines Betriebes besäßen. „Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann“, gab er zu bedenken. „Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“
In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.
