Kritik an „Bafög-Schrumpfkur“ - Regierung muss nachbessern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht sich mit zunehmenden Forderungen konfrontiert, beim Bafög für Schüler und Studenten rasch nachzubessern.
Opposition, Bildungsgewerkschafter und Studentenwerk verstärkten ihren Druck, Anlass boten aktuelle Zahlen der Grünen im Bundestag: Demnach ist der Kreis der Bafög-Berechtigten in den vergangenen Jahren zunächst viel kleiner geworden, ehe er mit der Reform ab 2016 - wie vom Bundesbildungsministerium angekündigt - wieder erweitert wird.
Der hochschulpolitische Grünen-Sprecher Kai Gehring warf der Regierung eine unverantwortliche „Schrumpfkur“ vor, durch die „ein Bedeutungsverlust des Bafög vorprogrammiert“ sei. Während die Zahl der Empfänger laut Ministerium nächstes Jahr um 110 000 wachsen soll, fielen bis dahin erstmal 130 000 Bafög-Berechtigte aus dem Bezug heraus. Um den jungen Leuten „Nullsummenspiele und Hängepartien beim Bafög“ zu ersparen, brauche es „eine dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge“, wie Gehring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.
Die Grünen halten dem Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU) schon länger vor, die Öffentlichkeit beim Bafög mit Jubelmeldungen einzulullen. Gehring verwies auf ein Schreiben aus dem Bundesbildungsministerium, das der dpa vorlag: Demnach wird 2015 und 2016 „der Rückgang bei den insgesamt Bafög-Geförderten auf jeweils etwa 29 000 geschätzt“. Damit ergäben sich aber „auch nach aktualisierter Schätzung keine nennenswerten Unterschiede zu den seinerzeit prognostizierten 3 Prozent Rückgang“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Regierung auf, den geplanten Zuwachs bei den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) vorzuziehen. „Die Erhöhung greift nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät“, sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller. Die Bafög-Novelle solle noch im soeben begonnenen Wintersemester - gegebenenfalls rückwirkend - in Kraft treten.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte der dpa: „Die jüngsten Zahlen unterstreichen, wie wichtig die regelmäßige Anpassung des Bafög an die Entwicklung von Preisen und Einkommen ist. Wir brauchen beim Bafög einen Automatismus, damit die Förderung dem tatsächlichen Bedarf der Studierenden entspricht und auch alle erreicht.“ Ministerin Wanka hatte sich bisher stets dagegen ausgesprochen.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhielten 2014 rund 925 000 Menschen Bafög - 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 647 000 Bezieher studierten, 278 000 gingen zur Schule. Der Rückgang im Vergleich zu 2013 war bei Schülern (minus 5,0 Prozent) stärker als bei Studenten (minus 2,9 Prozent). Die Gesamtzahl aller Schüler geht jedoch zurück, während die der Studenten auf einen Rekordwert gestiegen ist.
2013 betrug das Minus bei den Empfängern gegenüber dem Vorjahr 2,1 Prozent. Der Höchststand der Förderung nach der Wiedervereinigung wurde 2012 mit rund 979 000 Beziehern erreicht.
Die Bafög-Fördersätze und die Freibeträge auf das Elterneinkommen waren zuletzt 2010 um 2 beziehungsweise 3 Prozent angehoben und dann von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Die nächste Erhöhung soll laut Vereinbarung von Bund und Ländern nächstes Jahr ab dem Wintersemester bei 7 Prozent liegen. Die Grünen schlagen vor, dieses Jahr Fördersätze und Freibeträge um jeweils 10 Prozent steigen zu lassen, „damit überhaupt mehr junge Menschen Bafög erhalten, statt weiter massenhaft aus dem Kreis der Berechtigten und Geförderten herauszufallen“.
