Länder bezahlen Richter zunehmend unterschiedlich
Magdeburg (dpa) - Die Bundesländer bezahlen Richter nach einer Studie für die Justizministerkonferenz immer unterschiedlicher. Im Extrem liege das Jahreseinkommen 18 Prozent unter dem Niveau des Landes mit der höchsten Bezahlung.
Das sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD) vor der Tagung der Justizminister im Ostseebad Binz. Dies könnte in den kommenden Jahren zu Nachwuchsproblemen und auch zu einer unterschiedlich qualifizierten Richterschaft führen. „Das ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.“ Die Bürger hätten einen Anspruch, dass sie überall rasche und richtige Urteile erhielten.
Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder die Bezahlung der Richter selbst festlegen, vorher war der Bund zuständig. Kolb ließ im Auftrag der Justizministerkonferenz die Entwicklung in den einzelnen Ländern untersuchen. Welches Land besonders viel bezahle und welches besonders wenig, will die Konferenz aber nicht veröffentlichen. Neben Richtern sind auch Staatsanwälte betroffen.
Kolb forderte eine Rückübertragung der Besoldungskompetenz an den Bund. „Das würde bedeuten, dass das dann wieder einheitlich wäre.“ Mittelfristig sei sonst zu befürchten, dass reichere Länder die besten Juristen bekämen, ärmere Länder die Stellen aber kaum noch besetzen könnten. Das Problem werde bald wichtig: „In den nächsten zehn Jahren gehen viele Juristen gleichzeitig in den Ruhestand.“
Derzeit gibt es laut Kolb noch keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Richterbezahlung und der Wirtschaftskraft eines Landes. „Es gibt kein Muster“, sagte die Ministerin. So stehe Sachsen-Anhalt - ein Land mit geringer Wirtschaftskraft - gemessen am gesamten Lebensgehalt eines Richters an zweithöchster Stelle, beim Anfangsgehalt befinde sich das Land im Mittelfeld. Gründe seien die Übernahme der Ergebnisse von Tarifverhandlungen auch für die Beamten oder auch Beförderungsstufen.
