Länder bringen Doppelpass-Initiative in Bundesrat ein
Berlin (dpa) - Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft und umstrittenen Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht.
Die Initiative für eine vollständige Abschaffung des Optionszwangs ging am Freitag ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer. Die Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder hatte vorab für Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern im Bund gesorgt.
Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zunächst auch die deutsche haben, bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden. Die große Koalition im Bund will die Regelung abschaffen - allerdings nur für jene jungen Leute, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Sie sollen künftig auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen. Derzeit läuft die Ressortabstimmung, wie dies auszugestalten ist.
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Der Vorstoß hat geringe Erfolgsaussichten. Die Länder hoffen aber auf einen Kompromiss zwischen ihren Vorstellungen und denen der Bundesregierung.
