Länder machen bei Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen Tempo
Bremen (dpa) - Die Bundesländer erhöhen den Druck für eine rasche Einigung im jahrelangen Streit um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
„Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe deshalb, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen.
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt noch auf einen baldigen Durchbruch. „Ich bin unverändert optimistisch“, sagte er der dpa. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist da weniger optimistisch: „Ich bin skeptisch“. Die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich, der die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgleicht, in seiner bisherigen Form aus.
Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt, die von 2020 an Ausgleichszahlungen des Bundes von rund 9,7 Milliarden Euro vorsehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. „Der Netto-Betrag für den Bund ist aber deutlich geringer, wenn man die schon laufenden Zahlungen gegenrechnet, die ja 2019 auslaufen. Allerdings ist die Größenordnung nicht der Hauptpunkt“, sagte Sieling.
Schäuble lehnt das Länderkonzept ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich unter den Ländern. Er will nicht akzeptieren, dass sie den Ausgleich untereinander komplett streichen. Das Länderkonzept ist aus Schäubles Sicht zu kompliziert sowie intransparent und auch mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar.
Sieling betonte im Gespräch mit dpa, man sei mit diesem Kompromiss den Geberländern entgegen gekommen. „Wir haben jetzt einen Vorschlag, von dem wir gar nicht abrücken können, sonst bricht der ganze Kompromiss“, warnte er. Auch Scholz hält nichts davon, das Länder-Kompromisspaket noch einmal aufzuschnüren: „Der Vorschlag der Länder ist in sich ausgewogen. Und deshalb kann sich auf Länderseite niemand eine Veränderung des Tableaus vorstellen.“ Die Politiker dürften Entscheidungen bei so wichtigen Fragestellungen nicht auf die lange Bank schieben. „Alle kennen die Termine. Und alle wissen auch, dass es unsere Pflicht ist, bald mit einem Ergebnis nach Hause zu kommen.“
Sieling betonte, die Länder seien jederzeit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, wenn der Bund ein Ergebnis erzielt habe. Alle Beteiligten hätten verstanden, dass man zu einem Ergebnis kommen müsse.
„Man muss auch berücksichtigen, dass der Ländervorschlag von knapp 9,7 Milliarden Euro auf Preisen von 2019 beruht, die von Herrn Schäuble genannte Zahl von 8,5 Milliarden Euro aber auf Preisen von 2014“, betonte Sieling. „Bei gleicher Basis von 2019 wäre auch der Bund bereits bei 9,2 Milliarden.“
