dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan rügt EU - Präsident lässt Beleidigungsklagen fallen
Istanbul (dpa) - Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer barsch zurückgewiesen. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er kündigte zugleich an, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Es blieb zunächst unklar, ob das auch für Beleidigungsanzeigen im Ausland gilt - wie etwa Erdogans Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen umstrittenen Gedicht „Schmähkritik“.
Steinmeier ruft Türken in Deutschland zur Mäßigung auf
Berlin (dpa) Vor dem Demonstration von Anhängern und Gegnern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. In Deutschland gebe es dafür keinen Platz - „und das werden wir auch nicht zulassen“. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wollen an diesem Sonntag in Köln bis zur 30 000 Erdogan-Anhänger demonstrieren. Es sind vier Gegenkundgebungen angemeldet.
Weiter Kritik an Überlegungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren
Berlin (dpa) - Die Kritik an Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen reißt nicht ab. „Ich habe den Eindruck, dass die Union jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür vorantreiben will“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, die Bundeswehr „als Personalreserve für die Polizei zu betrachten“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief dazu auf, Sicherheitslücken - so vorhanden - zügig zu schließen.
Hacker-Angriffe gegen US-Demokraten noch umfassender als gedacht
Washington (dpa) - Die Hacker-Attacken gegen die US-Demokraten sind anscheinend noch umfassender als bisher gedacht. Nach Informationen des Senders CNN untersucht das Bundeskriminalamt FBI jetzt auch einen illegalen Zugriff auf Wählerdaten, die im System des Parteivorstandes gespeichert waren. Vor einer Woche hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten Clinton und somit gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war.
Mehr als 3400 Flüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit gebracht
Rom (dpa) - Internationale Einsatzkräfte haben innerhalb nur eines Tages mehr als 3400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer geborgen. Insgesamt mussten die Retter zu 34 Einsätzen ausrücken, wie die italienische Küstenwache am Freitagabend mitteilte. Die Geretteten waren mit 28 Schlauchbooten und sechs weiteren kleinen Booten auf dem Weg über das Mittelmeer in Richtung Italien, als sie in Seenot gerieten.
Papst Franziskus feiert mit Pilgern beim Weltjugendtag
Krakau (dpa) - Nach seinem bewegenden Besuch im früheren deutschen Vernichtungslager Auschwitz stehen für Papst Franziskus beim Weltjugendtag wieder unbeschwertere Termine an. In Krakau trifft er am Samstag bei mehreren Anlässen junge Pilger. Am Abend will er auf einem riesigen Freigelände vor den Toren der südpolnischen Stadt eine Nachtwache mit den jungen Leuten feiern, eine sogenannte Vigil. Dazu werden wie schon bei diversen Anlässen in dieser Woche Hunderttausende Pilger erwartet.
