Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben
Berlin (dpa) - Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.
„Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten.
Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die NPD noch immer von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert. „Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand“, sagte er der dpa. Ohne ein Verbot sei ein solcher „Missbrauch“ von Steuermitteln nicht zu verhindern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger erklärte, ein Verbot könne der NPD endlich finanzielle Mittel und Agitationsmöglichkeiten entziehen. Ein Verbot werde den Rechtsextremismus langfristig schwächen. „Die Hetzer und Scharfmacher der NPD würden vom Platz fliegen“, sagte der SPD-Politiker. Dies bedeute weniger Hetze gegen Minderheiten, weniger Gewaltpropaganda und weniger Rassismus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder für März angekündigt. Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien.
Dieses Mal haben die Innenminister der 16 Bundesländer versichert, dass die beim Karlsruher Gericht eingereichten Dokumente nicht auf Aussagen von V-Leuten basieren. „Wir sind alle davon überzeugt, dass das ausreichen sollte für ein Verbot. Die Dokumente, die eingereicht worden sind, zeigen, dass die Partei außerhalb der Verfassung steht“, sagte Stahlknecht, der als einer der Initiatoren des neuen Verbotsantrags gilt.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geht von einem Erfolg des Länderantrags aus. „Ich bin überzeugt, dass wir - die 16 Bundesländer - dem Gericht sehr detailliertes und sehr belastbares Material vorgelegt haben.“
NRW-Innenminister Jäger betonte, ein Verbot sei nur ein Baustein im Kampf gegen Extremismus. Prävention, umfassende Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für platte Nazi-Ideologie seien ebenso wichtig. „Schließlich lässt sich die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen nicht einfach verbieten“, sagte er der dpa. Zudem müsse der Staat Hilfe für den Ausstieg aus der Nazi-Szene bieten.
Ein Verbot würde die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zwar noch nicht beenden. Das Verbotsverfahren sei dennoch wichtig, „damit wir dieser rassistischen, demagogischen, demokratiefeindlichen Partei nicht noch Steuergeld geben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch Parteichef in Hessen ist. „Allein das abzustellen, ist es wert, das Verfahren durchzuziehen.“
Bayerns Innenminister Herrmann sieht das angestrebte Verbot der NPD allerdings „noch nicht über dem Berg“. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht müsse man überzeugend darlegen, dass die Partei gefährlich sei. „Wir sind mit guten Argumenten gut aufgestellt. Wir müssen uns als eine wehrhafte Demokratie hier erweisen, die tolerant ist, pluralistisch ist, aber nicht tolerant gegenüber den Feinden der Freiheit.“
