Länder und Kommunen fordern Gipfel zu Flüchtlingskosten
Berlin (dpa) - In der Diskussion über die Kosten für Flüchtlingshilfe erhöhen Länder und Gemeinden den Druck auf die Bundesregierung und streben ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. Die Bundesregierung müsse dies zu einem „Gemeinschaftsthema“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen machen, sagte der CSU-Chef am Montag in München.
Geklärt werden müssten Fragen wie schärfere Grenzkontrollen, die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder und die Beschleunigung der Asylverfahren. „Da geht es uns nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um strukturelle Fragen.“
Die Länder - und besonders die für die Unterbringung zuständigen Kommunen - stehen unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass dieses Jahr rund 300 000 Flüchtlinge kommen. Die Länder rechnen aber inzwischen mit viel mehr. Aus ihrer Sicht ist deshalb die Zusage des Bundes vom Dezember unzureichend, 2015 und 2016 je eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen.
Nach dem Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der Bund solle die Kommunen von Kosten entlasten, deutete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein mögliches Entgegenkommen an, jedoch vorsichtiger. Er sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich freue mich natürlich, wenn für meinen Politikbereich es zusätzliche Mittel geben soll. Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen.“
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte zur Forderung nach einem „Flüchtlingsgipfel“ zurückhaltend, die Bundesregierung sei bereits „in kontinuierlichem Kontakt mit den Ländern“ zu diesem Thema. „Es wird Gespräche geben zwischen Bund und Ländern, über alle Fragen, die da dringend auf der Tagesordnung stehen.“
Baden-Württembergs stellvertretender Regierungschef Nils Schmid (SPD) sagte der „Südwest Presse“: „Der Bund darf die Länder und Kommunen in dieser wichtigen Frage nicht alleinlassen.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits am Wochenende ein Bund-Länder-Gipfeltreffen spätestens im Sommer gefordert, ebenso Städtetags-Präsident Ulrich Maly.
Die SPD-Innenminister und -senatoren aus neun Bundesländern forderten mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Zahl der unbearbeiteten Anträge habe sich seit dem Vorjahr auf 200 000 verdoppelt, kritisierte NRW-Ressortchef Ralf Jäger in Bremen. Das sei „vonseiten des Bundes verantwortungslos“ - gegenüber Ländern und Kommunen, die höhere Kosten tragen müssten, aber auch den Flüchtlingen gegenüber.
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege bei mehr als sechs Monaten. Die SPD-Ressortchefs verlangten, die Asylverfahren wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart auf drei Monate zu verkürzen. Für längere Verfahren müsse der Bund die Kosten übernehmen, sagte Jäger.
