Länderfusionen: Saarland erntet Kritik aus Bayern
Saarbrücken/Rosenheim (dpa) - Nach ihrer Warnung vor einer Neugliederung von Bundesländern hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiteren Gegenwind erhalten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte Spekulationen über möglicherweise nötige Länderfusionen eine Absage. Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können.
„Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten“, sagte der CSU-Chef in Rosenheim. Es sei eine Mega-Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. „Da sind wir mitten auf dem Weg.“
Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können, sagte Seehofer. „Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen.“
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dämpfte zudem Erwartungen an hohe Kostenersparnisse: „Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar“, sagte er der „Rheinischen Post“. Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: „Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher“, erläuterte er. Am Freitag hatten bereits Bremen und Sachsen vor Fusionen gewarnt.
Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbeiführen. In der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sie Fusionen mit am Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch gebracht und gefordert: „Wir brauchen eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich.“ Ein Scheitern stelle in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage.
Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland auszugleichen. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt.
Immer wieder hat es Vorstöße für Länderfusionen gegeben , vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der Ablehnung der Brandenburger. Das Saarland lehnte eine Fusion stets vehement ab. Die 2012 gestartete schwarz-rote Landeskoalition hat als Ziel ausgegeben, die Eigenständigkeit des Saarlands zu wahren und eifrig zu sparen.
