SPD-Wahlprogramm Lauterbach: Beamten- in die Bürgerversicherung überführen
Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramms aufnehmen.
Dieser Plan könne neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung eines der zentralen und positiven Vorhaben für Rot-Rot-Grün sein, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ein und streben eine so genannte Bürgerversicherung für jeden an.
Selbst wenn die große Koalition fortgesetzt werden sollte, werde die SPD auf dem Wegfall der Beamten-Beihilfe pochen, sagte Gesundheitsökonom Lauterbach weiter. Er rechne fest damit, dass ein entsprechender Vorschlag der Bertelsmann Stiftung bald umgesetzt werde. „Wir könnten damit auf einen Schlag das Rentenniveau für die gesetzlich Versicherten stabilisieren“, betonte Lauterbach. Es gäbe zudem für niemanden eine Leistungseinschränkung, da der Katalog in der Gesetzlichen und in der Privaten Krankenversicherung gleich sei.
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur privaten Krankenversicherung abschaffen würde.
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, erklärte zu der Studie: „Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt.“ Die Autoren achteten genau darauf, den Begriff „Bürgerversicherung“ zu vermeiden. „Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse.“
