Leutheusser: Atomkonsens rechtlich nicht angreifbar
München (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Atomkonsens der Bundesregierung für rechtlich nicht angreifbar. „Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.
„Das war unser Ziel. Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet.“
Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atomkompromiss: „Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden.“ Lindner hatte am Dienstag vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber gewarnt und die Verantwortung dafür der Union zugeschrieben, weil die keine Vorsorge gegen dieses Risiko habe treffen wollen.
Der Atomausstieg wird den Bund nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Die Kosten dürften sich 2011 auf 225 Millionen belaufen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.
