Schwarz-Gelb zurrt den Ausstieg fest
Das Kabinett beschließt das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bis 2022. SPD und Grüne legen sich noch nicht fest.
Berlin. Claudia Roth strahlt. Sie sagt: „Ein sonniger Montag.“ Es ist gerade drei Stunden her, da haben die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU/Umwelt), Philipp Rösler (FDP/Wirtschaft) und Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) die Kabinettsbeschlüsse zur geplanten Energiewende vorgestellt, Atomausstieg inklusive.
Es passt zu diesem Tag, dass bei derlei Aussichten die Sonne mit voller Juni-Kraft über der Grünen-Parteizentrale steht. Soeben haben Bundesvorstand und Parteirat einstimmig die „Zeit für einen grünen Energiekonsens“ eingeläutet.
Parteichefin Roth schwelgt jetzt, da die Aussicht auf den Atomausstieg nach 30 Jahren Kampf näher rückt, in Erinnerungen. Naja, sagt Roth, dies sei jedenfalls schon ein Tag, an dem man an manche „Blockaden, Ankett-Aktionen und Mahnwachen“ zurückdenke. Die Grünen jedenfalls wollen ihre eventuelle Zustimmung zur (schwarz-gelben) Energiewende nicht im Alleingang ihrer Parteigremien vollziehen.
Am 25. Juni soll ein Sonderparteitag in Berlin darüber befinden, ob die Grünen dem Schwenk in der deutschen Energiepolitik zustimmen — oder eben nicht. Roth sagt schon jetzt voraus, dass ihre Partei „kein schnelles Ja und kein einfaches Nein“ abliefern werde. Man werde das Gesetze „haarklein überprüfen“.
Auch bei der SPD meldet der Vorsitzende der Energiekommission beim Parteivorstand, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorbehalte gegen die Eckpunkte der Bundesregierung an. Wenn die Vorlagen darauf abzielten, den „großen Vier“ (Energiekonzernen) durch „einseitige Förderung“ der Off-Shore-Windenergie einen Vorteil zu verschaffen, werde die SPD nicht dabei sein.
Städte und Gemeinden müssten die „Träger der Energiewende“ sein, wirbt Schäfer-Gümbel für eine stärker dezentrale Versorgung. Außerdem werde die SPD „schon darauf achten“, dass auch der Bundesrat an den Gesetzen zur Energiewende beteiligt werde.
Bundesumweltminister Röttgen kann diesen 6. Juni als einen besonderen Tag für sich im Kalender markieren. Der CDU-Politiker spricht von einem „Meilenstein“, auch, weil ein ehemaliges Kampfthema nun in einen gesellschaftlichen Konsens überführt werde.
Die Bundesregierung wolle mit dem schrittweisen Abschalten der neun verbleibenden Atomkraftwerke in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022 Investitionssicherheit schaffen (siehe Grafik). Zudem werde die Nutzung von Ökostrom ausgebaut. Und schließlich soll auch noch das Kampfthema „Atommüll-Endlager“ mit der bundesweiten Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben abgeräumt werden.
Was die Zukunft bringt? Röttgen betont, Schwarz-Gelb wolle den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion (bislang etwa 17 Prozent) auf mindestens 35 Prozent verdoppeln. Zugleich sollen etwa zehn Prozent des heutigen Strombedarfs eingespart werden.
