Lindner bleibt mit satter Mehrheit FDP-Chef
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin mit 92,41 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Das ist deutlich mehr als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef im Dezember 2013.
Damals erhielt Lindner 79,04 Prozent der Stimmen. Er hatte das Amt nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag von Philipp Rösler übernommen. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass erstmals in der FDP-Geschichte die klamme Bundespartei in Zukunft eine Finanzspritze von den wohlhabenden Kreisverbänden bekommen kann. Dafür hatte Lindner geworben.
Nach dem Parteitagsbeschluss soll jeder Kreisverband bis 2017 pro Mitglied jährlich 25 Euro an die Bundespartei überweisen. So soll ein „Solidarfonds“ von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, mit dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen. Lindner sprach von einer „Zäsur“ und der wichtigsten internen Entscheidung vor der Bundestagswahl 2017.
20 Monate nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl sehen sich die Liberalen wieder im Aufwind. „Wir haben aus unseren Niederlagen gelernt“, meinte Lindner. Die FDP, die am vergangenen Sonntag in Bremen 6,6 Prozent geholt hatte, wolle nicht abheben, sondern konzentriert die Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Angriff nehmen. Das seien die nächsten Meilensteine auf dem erhofften Weg zurück in den Bundestag 2017: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“
Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und auf Mitte-Kurs geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte er, die AfD wolle „sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren“. Allerdings glaubt Lindner, dass Union, SPD, Grüne und Linke die Liberalen nicht mehr unterschätzen werden: „Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände.“
Zum ersten Stellvertreter Lindners wurde der bisherige Vize Wolfgang Kubicki gewählt. Er erhielt 94,24 Prozent der Stimmen. Kandidaten für die anderen zwei Stellvertreterposten waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin. Die Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner wollte in den Bundesvorstand einziehen.
Der Parteitag, der bis Sonntag dauert, steht unter dem Motto „German Mut“ - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern. Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen.
