dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU treibt Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuser voran
Belek (dpa) - Die Europäische Union treibt mit Hochdruck die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Rande eines Nato-Treffens im türkischen Badeort Belek optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat den Plänen zustimmen wird. „Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte“, sagte er Am Montag könnten bei einer EU-Ratssitzung in Brüssel bereits weitere Entscheidungen getroffen werden.
Malaysia stoppt zwei Flüchtlingsboote und kündigt harte Linie an
Kuala Lumpur (dpa) - Die malaysische Marine hat zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt rund 1000 Menschen an Bord gestoppt. Eines sei abgewiesen und zu seinem Heimathafen zurückgeschickt worden, teilte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Mohamed Thajudeen Abdul Wahab, mit. Das andere werde wegen eines Maschinenschadens repariert, müsse dann aber ebenfalls wieder in See stechen. Die Regierung in Kuala Lumpur kündigte eine harte Linie gegen die Bootsflüchtlinge an, von denen die meisten aus Myanmar stammen.
Gauck und Hollande fordern engeren europäischen Schulterschluss
Aachen (dpa) - Europa muss nach Ansicht von Deutschland und Frankreich angesichts internationaler Krisen und wachsender Terrorgefahr stärker zusammenstehen. Bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnten Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande vor einer ernsten Bedrohung für die Friedensordnung. Schulz erhielt die Auszeichnung für seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie. Er warnte in seiner Dankesrede vor einem Rückfall in rein nationalstaatliche Interessen.
Mindestens 17 Zivilisten bei Gewalt in Afghanistan getötet
Kabul (dpa) - Bei Überfällen in Afghanistan sind mindestens 17 Zivilisten getötet worden. Bei einer Geiselnahme in einem Hotel in Kabul gestern wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 14 Zivilisten getötet. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission für Afghanistan mit. Eine Gruppe Bewaffneter hatte das Hotel nach Polizeiangaben am Mittwochabend gestürmt. Zu dem Zeitpunkt seien etwa 100 Menschen vor Ort gewesen. Nach sieben Stunden beendeten die Sicherheitskräfte die Geiselnahme.
IS-Vormarsch im Osten Syriens bringt Kulturerbe in Palmyra in Gefahr
Damaskus (dpa) - Mit dem weiteren Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat in Zentralsyrien gerät das Kulturerbe der historischen Oasenstadt Palmyra in Gefahr. Die Extremisten und Anhänger des Regimes hätten sich westlich der Stadt heftige Kämpfe um einen strategisch wichtigen Hügel geliefert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Er liegt rund einen Kilometer von den berühmten Ruinenstätten entfernt. Palmyra gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. Im Nordirak hatten IS-Anhänger im Frühjahr einmalige Kulturstätten zerstört.
Umsturz in Burundi: Putschisten kämpfen gegen Regierungsgetreue
Bujumbura (dpa) - Die Lage in Burundi ist chaotisch. Einen Tag nach der Machtübernahme durch das Militär in dem ostafrikanischen Land ist es in der Hauptstadt Bujumbura zu schweren Kämpfen gekommen. Augenzeugen berichteten seit dem Morgen von Explosionen und Feuergefechten zwischen Anhängern des Putschisten Godefroid Niyombare und Getreuen von Präsident Pierre Nkurunziza. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA forderten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.
