FDP bei Jamaika-Verhandlungen Lindner schlägt harte Töne an: „Keine Angst vor Neuwahlen“
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere.
Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. „Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“ Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki hatte betont: „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen.“
In der Zwischenbilanz der Unterhändler hielt sich Lindner dann am Freitag eher zurück und sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte danach die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl. Nun setzt Lindner wieder andere Akzente.
Die FDP liegt mit den Grünen unter anderem in der Klimapolitik über kreuz. Lindner meldete erneut Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ an und forderte umsetzbare Vorschläge. „Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Göring-Eckardt kritisierte dagegen mit Blick auf die an diesem Montag in Bonn startende Weltklimakonferenz: „Ausgerechnet jetzt blockieren Union und FDP. Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erinnerte in der „Bild am Sonntag“ an die am Montag in Bonn beginnende Weltklimakonferenz und sagte: „Ausgerechnet jetzt blockieren Union und FDP. Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen.“
Wenig freuen dürfte die Freidemokraten eine Emnid-Umfrage für die Zeitung, nach der 59 Prozent der Deutschen dafür sind, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt. 69 Prozent der 504 Befragten wollen demnach Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben - im Gegensatz zur FDP.
Anders als Lindner sieht CSU-Chef Horst Seehofer durchaus Zeitdruck bei den Gesprächen. „Die Verhandlungen sind politische Schwerstarbeit. Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen“, sagte er der „BamS“. „Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht endlich Resultate aus den Verhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung.“ Zugleich verwahrte er sich gegen CSU-interne Rücktrittsforderungen an ihn während der Sondierungsgespräche. „Das ist ohne Frage schädlich“, sagte er.
Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sieht keinen besonderen Zeitdruck durch den Ende November geplanten Parteitag. „Bisher wissen wir nichts, was wir unserem Parteitag präsentieren sollten. Aber da machen wir uns keinen Stress“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn Fragen offenbleiben, kann es passieren, dass der Parteitag sagt, für ein Ja oder Nein reicht uns das nicht - geht noch mal los und klärt das.“
Die nächste Bundesregierung sollte nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Angebote für die Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus Staaten außerhalb der EU schaffen. Dies sei aber nur denkbar, wenn gleichzeitig effektivere Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen würden, betonte der CSU-Politiker. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss über legale Wege laufen. Ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann, ist unser Migrationsberatungszentrum im Kosovo. Wir wollen keine illegale Zuwanderung.“
Die Beratungszentren gibt es inzwischen auch in anderen Balkan-Staaten sowie in Tunesien. Sie vermitteln Arbeitssuchende an Arbeitgeber in Deutschland. Das Angebot richtet sich auch an abgelehnte Asylbewerber, die in die Heimat zurückkehren, um einer Abschiebung zuvorzukommen. Die Grünen sehen das Programm skeptisch, weil es die Union mit einer Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ verknüpfen will.
Die FDP warnte davor, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis „in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften „draufzusatteln““, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, dies schaffe höhere Belastungen für deutschen Betriebe im Vergleich zu Unternehmen in Ländern, in denen das EU-Recht unverändert in nationales Recht überführt wird.
