Nach Koalitionsgipfel Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen
Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: „Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können“.
Sie fügte hinzu: „Es war eine bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land“, sagte Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsausschuss.
Weder seien Managergehälter begrenzt noch das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt worden, wie von der SPD gewünscht. „Von der Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepartner ganz zu schweigen.“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könne aber „ein deutliches Zeichen für die Bürgerrechte setzen und allen SPD-Abgeordneten eine freie Abstimmung in einer Frage empfehlen: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“.“ Die Mehrheit von SPD, Linken und Grünen könne „eine Gleichstellung durchsetzen, die nichts kostet und niemanden schlechter stellt“, sagte Kipping.
